Guttenberg wird Bundeswirtschaftsminister

"Verspäteter Kalter Krieger"

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem "Donaukurier". Die Personalentscheidung stieß in Berlin auf breite Kritik. Guttenberg war im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Der 37-Jährige ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken. Glos hatte sich am Sonntagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass er aus dem Kabinett ausscheidet. Die SPD geht davon aus, dass Seehofer Glos weggemobbt hat.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bezeichnete die Entscheidung für Guttenberg als "eine Art Notlösung". "In der Wirtschaftspolitik hat er sich bisher nie hervorgetan", so Brüderle. "Offenbar genügt es der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden."

Links-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, es gebe nichts, was Guttenberg für die Übernahme des Amtes qualifiziere. "In dieser Regierung gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz. Bisher hat er sich nur als verspäteter Kalter Krieger hervorgetan." Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem keinerlei innovative Impulse zu erwarten seien. "Ich hätte mir gewünscht, dass ein Fachmann an die Spitze des Ressorts berufen wird", so Ernst. Guttenbergs Ernennung ist eine schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise."

Die Grünen beantragten derweil eine Aktuelle Stunde des Bundestages zur "Führungslosigkeit" in der großen Koalition. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn kritisierten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaue "dem parteipolitischen Treiben in der Union hilf- und sprachlos zu".

Kritik an dem Vorgehen der CSU-Spitze kam auch von der Schwesterpartei CDU. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, es sei "der unglückliche Eindruck entstanden, als gäbe es den festen Willen, Michael Glos gegen seinen Willen im Amt zu halten".

Heil: Glos fühlt sich offenbar von Seehofer weggemobbt und von Merkel hängengelassen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Glos als Opfer der "Krawallstrategie" von Horst Seehofer. Glos fühle sich offenbar von Seehofer weggemobbt und von Kanzlerin Merkel hängengelassen, sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. Bayerns Ministerpräsident Seehofer gehe es nicht darum, die Koalition zum Erfolg zu führen. Vielmehr versuche er krampfhaft seine Partei zu profilieren ohne Rücksicht auf Verluste. Die Bundeskanzlerin müsse Tacheles reden, forderte Heil. Diese Vorgänge seien das Symptom einer Krise der Union. Der Nachfolger von Glos müsse Wirtschafts- und nicht Wahlkampfminister sein und dürfe sich keine Aussetzer leisten.

Zweifel an Wirtschaftskompetenz

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Donnerstag (12. Februar) im Bundestag vereidigt worden. Der CSU-Politiker, der am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler erhalten hatte, sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Guttenberg ist Nachfolger von Michael Glos (CSU), der überraschend - und möglicherweise auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, zurückgetreten war.

Am Dienstagnachmittag hatte sich Guttenberg den Mitarbeitern seines Ministeriums vorgestellt und am Mittwoch an seiner ersten Kabinettssitzung teilgenommen. Am Freitag wird er seine erste Rede im Amt des Ministers vor dem Plenum halten. Der 37-Jährige ist der jüngste Wirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Opposition zweifelt an der Wirtschaftskompetenz des einstigen Außenpolitikers.

Am 12. Feb. 2009 unter: arbeit

"An der Spitze Europas"

Angesichts von Forderungen aus den USA nach einer Aufstockung der deutschen Konjunkturhilfen hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem internationalem Wettlauf gewarnt. Nun in eine Spirale um immer neue Konjunkturanreize einzusteigen, wäre "verwegen und fahrlässig", sagte er am Montag (16. März) in New York. Es sei falsch "sich gegeneinander auszuspielen". Auf der anderen Seite hatte er im Vorfeld gesagt, dass Deutschland mit seinen Konjunkturpaketen an der Spitze Europas stehe. Möglicherweise fühlen sich dadurch die anderen Länder Europas ausgespielt.

Die Programme müssten die Möglichkeit bekommen, ihre Wirkung zu entfalten. Guttenberg warnte zugleich, das Thema Konjunkturhilfen solle beim anstehenden G20-Gipfel Anfang April in London nicht in den Vordergrund rücken - zulasten der ursprünglichen Agenda. "Das eigentliche Thema" des Gipfels sei die Regulierung der internationalen Finanzmärkte.

In Gesprächen mit den Chefs mehrerer US-Banken habe er Unterstützung für diese Position bekommen, sagte Guttenberg. In New York hatte der Minister sich zuvor mit den Vorstandsvorsitzenden von Morgan Stanley, J.P. Morgan und Goldman Sachs getroffen.

Die Bundesregierung sieht wegen der Konjunkturpolitik keine Trübung im transatlantischen Verhältnis. Es gebe keine Verstimmung, sondern ein international konzertiertes Vorgehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe mit den beiden Konjunkturpaketen bereits Impulse gesetzt.

SPD-Vize Andrea Nahles schloss unterdessen weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur nicht aus. Zwar sei sie nicht für ein weiteres Konjunkturprogramm, einzelne Maßnahmen könnten in diesem Jahr jedoch nötig sein, sagte Nahles im Deutschlandfunk. Es sei ungewiss, ob in der Wirtschafts- und Finanzkrise schon der Tiefpunkt erreicht sei. Am 16. Mär. 2009 unter: arbeit