SPD-Linke warnt vor Koalitionsbruch wegen Mindestlohn

"Dumpinglöhne der christlichen Pseudo-Gewerkschaften"

Im Koalitionsstreit über Mindestlöhne bei der Zeitarbeit hat der linke SPD-Flügel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Sollte Frau Merkel die Vereinbarungen zum Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Union nicht durchsetzen können, gerät die große Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem "Tagesspiegel". Dagegen warnte der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs seine Partei vor Zugeständnissen an die SPD. "Wenn wir da einknicken, betreiben wir ein Druckbeatmungsprogramm für die FDP", sagte er.

BDI fürchtet Bevorzugung amerikanischer Produkte durch US-Regierung

"Internationales Wettbewerbsrecht"

Die geplante Bevorzugung amerikanischer Produkte durch die US-Regierung verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegen internationales Wettbewerbsrecht. "Sollten die USA ihre Pläne durchsetzen, wäre das womöglich ein Verstoß gegen die Welthandelsregeln. Und dagegen werden wir und auch andere vorgehen", sagte BDI-Nord- und Lateinamerika-Direktorin Sigrid Zirbel der "Berliner Zeitung". Deutschland als Exportweltmeister werde in besonderem Maße unter einer Umsetzung des sogenannten Buy-American leiden, sagte Zirbel.

Beraterverträge kosten zwei Kölner CDU-Politiker die Karriere

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Landschaftspflege"

Kurz vor dem Auftakt des Kommunalwahlkampfs herrscht Krisenstimmung bei den Kölner Christdemokraten. Innerhalb weniger Tage sind zwei Kölner CDU-Politiker über Beraterverträger bei der Sparkasse Köln-Bonn gestolpert. In der vergangenen Woche hatte die Parteispitze ihren ehemaligen langjährigen Fraktionschef im Stadtrat und kurzzeitigen Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann mühsam zur Aufgabe seiner erneuten Bundestagskandidatur überreden können. Der Rechtsanwalt und einst einflussreiche CDU-Strippenzieher hatte aus einem Beratervertrag mit der Sparkasse rund 900.000 Euro erhalten.

Laut Bundesregierung mindestens 41 Tote durch Rechtsextreme seit 1990

Pau zweifelt an Zahlen

Seit Anfang 1990 sind bundesweit mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit tatsächlichem oder vermutetem rechtsextremen Hintergrund ums Leben gekommen. Das geht aus der am Dienstag (3. Februar) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

ARD-Film macht seelische Schäden nach Auslandseinsätzen öffentlich

Bundeswehr

Der ARD-Film "Willkommen zu Hause" über einen traumatisierten Soldaten hat eine Debatte über einen besseren Schutz für seelisch kranke Soldaten ausgelöst. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte am Dienstag den Aufbau eines Kompetenzzentrums an, das eine bessere Betreuung für Soldaten gewährleisten soll und ermunterte Betroffene, rasch psychologische Hilfe anzunehmen. Vertreter der Opposition kritisierten, das Verteidigungsministerium habe den "Ernst der Lage" zu lange heruntergespielt. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dankte der ARD.

Trittin kritisiert "Veto-Seehofer"

Klientelpolitik

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, Deutschland mit seinen Vetos lahmzulegen. "Von der Blockade des Konjunkturpakets 2 für unsinnige Steuersenkungen über die Blockade des Umweltgesetzbuches bis hin zur Aufkündigung der Ländersolidarität im Rahmen der Föderalismusreform II: Horst Seehofer lässt derzeit keine Gelegenheit aus, die Politik der großen Koalition im Superwahljahr 2009 zu torpedieren", sagte Trittin am Dienstag in Berlin.

Kein Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern

"Bundesrechtliche Regelung"

Das geplante Volksbegehren zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern ist gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates lehnte am Dienstag (3. Februar) in München die Zulassung der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern betriebenen Volksabstimmung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, entschieden die Richter. Sie schlossen sich damit der Ansicht des Landesinnenministeriums an. Während Wirtschaftsvertreter und die bayerische Staatsregierung das Urteil begrüßten, kündigten Gewerkschaften und Landtagsopposition eine Fortsetzung des Kampfes für einen gesetzlichen Mindestlohn an.

Gericht untersagt geplantes Atommüll-Zwischenlager in Hanau

Kommunales Verbot hat Bestand

In Hanau darf kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle entstehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Dienstag (3. Februar) eine Klage der Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) ab, deren Bauvorhaben von der Stadt nicht genehmigt worden war. Die Kommune habe mit dem Verbot den Rahmen ihrer "planerischen Gestaltungshoheit" nicht überschritten, urteilten die Kasseler Richter.

Bewährungsstrafe für Lobbyist Holzer

"Leuna-Affäre"

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Düsseldorfer Landgericht den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der 67-jährige Kaufmann hatte vor Gericht gestanden, der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) geholfen zu haben, Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Entsprechende Medienberichte bestätigte am Dienstag (3. Februar) eine Gerichtssprecherin. Holzer war im Zuge der sogenannten "Leuna-Affäre" erstmals ins Visier der Ermittler geraten. Beim Kauf der Leuna-Raffinerie durch den französischen Konzern Elf-Aquitaine sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein.

Töpfer wird Gründungsdirektor für neues Spitzenforschungsinstitut

Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit

Klaus Töpfer wird Gründungsdirektor des geplanten Spitzeninstituts für Klimaforschung in Potsdam. Das bestätigten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (beide CDU) am Montag. Das Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit - Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) - solle im Herbst seine Arbeit in der Brandenburger Landeshauptstadt aufnehmen.

Scharfe Kritik an Menschenrechtsbericht

"Beschönigende Darstellung"

Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung eine beschönigende Darstellung der Lage von Flüchtlingen in Deutschland vor. Vertreter des deutschen Innen- und Außenministeriums stellten am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen nationalen Bericht vor. Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Papier als realitätsfern und schönfärberisch. Wesentliche Defizite, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, seien darin nicht enthalten. Kritik kam auch von den Grünen und der Linken.

CSU bringt Umweltgesetzbuch zum Scheitern

Genehmigungen für Industrieanlagen

Mit harschen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD am Montag auf das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) reagiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDU und CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben", rügte Gabriel. Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche. Die CDU-Spitze machte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Der will nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach einem neuen Einigungsversuch. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen.

Bund der Steuerzahler kritisiert Konjunkturpaket

Nur geringe Entlastung für Normalverdiener

Der Bund der Steuerzahler hat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sagte dem Kölner "Express": "Ein Durchschnittsverdiener wird nur um rund 10 Euro im Monat entlastet. Das ist eindeutig zu wenig! Hier wurde nur gekleckert anstatt geklotzt."

SPD-Linke fordern staatliche Stromnetze und Mindestrente

Bundestagswahlkampf

Der linke SPD-Flügel will im Bundestagswahlkampf eine deutliche Kurskorrektur der bisherigen Parteilinie durchsetzen. Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete vorab, die Parteilinke wolle dazu am Montag in Parteivorstand und Parteirat die Verstaatlichung der Stromnetze, den Ausbau der Mitbestimmung im Finanzsektor, die Aufnahme der Vermögensteuer ins Wahlprogramm und die Einführung einer Mindestrente fordern.