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Linke beantragt Untersuchungsausschuss wegen Hypo Real Estate

Haftungsfrist zu Lasten der Steuerzahler versäumt ?

Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) soll nach dem Willen der Linken im Bundestag ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Dazu beantragte die Linksfraktion am Freitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll nach den Worten von Linksfraktionschef Gregor Gysi dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische HypoVereinsbank geschont worden sei. Die HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt. Gysi sagte, es liege die "Vermutung" nahe, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Haftungsfrist habe verstreichen lassen.

Schließlich hätte die Hypo-Bank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe der Bundesfinanzminister dann die erste Bürgschaft für die HRE unterzeichnet. Sollte sich herausstellen, dass dies wissentlich geschah, dann sei es strafrechtlich relevant. "Das wäre ein ungeheuerlicher Skandal."