Verfassungsrichter gegen NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

"Politischer Diskurs"

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesprochen. "Die staatliche Finanzierung der Parteien nach Proporz soll es ermöglichen, dass sich jede Partei, jede Stimme im politischen Diskurs Gehör verschaffen kann. Das bestehende System der Finanzierung hat also gute verfassungsrechtliche Gründe", sagte Voßkuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf kaltem Wege einzuführen. "Solange eine Partei nicht verboten ist, nimmt sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil." Das sei eine klare, gute Lösung, mit der man über Jahrzehnte gut gefahren sei.

Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts hält es auch für falsch, nach dem gescheiterten ersten NPD-Verfahren nun die rechtlichen Hürden für ein Verbot abzusenken. "Das Parteiverbot ist eine sehr schwere und gefährliche Waffe. Es bedeutet einen gravierenden Eingriff in den demokratischen Prozess", betonte er.