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CDU verabschiedet Europawahlprogramm

Vertrages von Lissabon

Die CDU tritt für eine Pause bei der Erweiterung der Europäischen Union (EU) ein. Dies machte die Partei am Montag (16. März) bei einem Europakongress deutlich. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, plädierte im EU-Erweiterungsprozess für eine "Konsolidierungsphase" mit Ausnahme der Aufnahme von Kroatien. Hier seien die Voraussetzungen für einen Beitritt bereits geschaffen. Mit der Türkei wolle man eine "privilegierte Partnerschaft", so die CDU-Vorsitzende, aber keinen Beitritt. Sie betonte, die CDU trete für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon und einen starken Euro ein. Der Vertrag von Lissabon wird von der Linken wegen seiner neoliberalen und militärischen Ausrichtung abgelehnt.

Die CDU nominierte den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 7. Juni. Pöttering sei ein "Europäer aus Leidenschaft" und ein "Avantgardist des Europäischen Parlaments", sagte Merkel.

Pöttering warb für den Vertrag von Lissabon und hob die "große Bedeutung" des Europäischen Parlaments sowie eines "stabilen Euro" hervor. Ohne diesen "wären wir in Turbulenzen", betonte Pöttering. Der Europapolitiker warnte: "Europa hat zunehmend Gegner. Wir dürfen nicht selbstgefällig werden."

Merkel wandte sich mit Nachdruck gegen protektionistische Maßnahmen. Es sei "außergewöhnlich beruhigend", dass die Europäische Kommission darüber wache, dass die verschiedenen Konjunkturprogramme in den Ländern nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führten.

Angesichts der Wirtschaftskrise bestehe leicht die Gefahr, schnell zu protektionistischen Maßnahmen zu kommen. Dies führe allerdings "ins Verderben", sagte Merkel weiter. Gerade Deutschland müsse der Motor gegen Protektionismus sein, darauf sei man als Exportweltmeister angewiesen. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass Protektionismus weltweit keine Chance hat", unterstrich Merkel.

Merkel wandte sich auch gegen eine Harmonisierung der sozialen Systeme innerhalb der EU. "Ich glaube, wir sind gut beraten, die sozialen Sicherungssysteme auf unserem Niveau zu halten und weiter zu gestalten und hier keine komplette Harmonisierung zu wollen und zu verlangen." Die SPD-Forderung nach einem sozialen Europa laufe in diesem Punkt ins Leere.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte zur Eröffnung des Kongresses, Europa sei "eine Erfolgsgeschichte". Die "Epoche des Friedens und der Freiheit" habe den Bürgern "Wohlstand und Sicherheit" gebracht. Viele Menschen hielten diese Erfolge für selbstverständlich, aber "wir brauchen die EU heute vielleicht mehr denn je". Pofalla sagte weiter, kein Mitgliedsstaat könne die Probleme der Wirtschafts- und Finanzkrise allein bewältigen. Dies gehe nur "mit einer gemeinsamen Stimme Europas". "Unser Europa ist die richtige Antwort auf die Globalisierung", fügte Pofalla hinzu.

Im Europawahlprogramm der CDU wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise langfristig der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht angemahnt. Auch beharrt die CDU auf ihrem Anspruch, den nächsten deutschen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen zu stellen. In dem Programm heißt es zudem, es sei wichtig, dass "Europa mit einer Stimme spricht". "Doch nicht jede Frage in Europa ist eine Aufgabe für Europa." Die CDU trete dafür ein, die "Identität der einzelnen Mitgliedsstaaten zu respektieren und die Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip zu ordnen".

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