Krankenkassenbeiträge sollen steuerlich stärker abgesetzt werden können

Im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

Vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sollen Vorsorgeaufwendungen künftig stärker steuerlich absetzbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag (19. März) erstmals beriet. Danach sollen ab 1. Januar 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten deutlich ausgeweitet werden. Die Koalition gibt das Entlastungsvolumen mit jährlich 8,7 Milliarden Euro an.

Grundlage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008. Danach müssen Beiträge, die der Bürger für eine Mindestabsicherung gegen Krankheits- und Pflegerisiken zahlt, steuerfrei gestellt werden.

Die Verfassungsrichter hatten den Gesetzgeber beauftragt, bis Ende 2009 eine Neuregelung zu finden. Die FDP monierte, dass künftig Beiträge zur Arbeitslosen- Berufsunfähigkeitsversicherung oder zur Unfallversicherung nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten.