Datenschützer Schaar rügt die Bundesregierung

"In der Wirtschaft herrscht Wildwuchs"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit beim Datenschutz vor. Mit Blick auf die Bahnaffäre sagte Schaar der "Stuttgarter Zeitung": "Es bedarf wohl leider solcher Skandale, um die Politik zum Handeln zu bewegen." Im Umgang mit persönlichen Daten herrsche in der Wirtschaft "ein Wildwuchs, den man zurückschneiden muss".

Schaar zeigte wenig Verständnis dafür, dass gesetzliche Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmerdaten auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl vertagt worden sind. Nach seiner Ansicht wäre das auch schneller zu realisieren gewesen, das sei "letztlich eine Frage der Prioritätensetzung". In der Vergangenheit seien "umfangreiche Gesetzesänderungen mit gravierenden Einschnitten in den Datenschutz ruckzuck beschlossen" worden.

Einwände erhob Schaar gegen die geplante Visawarndatei. "Ich sehe es einfach nicht ein, dass Millionen von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer dass sie visapflichtige Ausländer einladen, in einer Datei landen, die ja nicht nur den Visabehörden, sondern auch der Polizei und den Nachrichtendiensten zugänglich sein soll."

Das Bundesinnenministerium verteidigte die geplante Visawarndatei. Der Gesetzentwurf sehe umfangreiche Datenschutzregelungen vor.