"Mit dem Jugoslawienkrieg begann die Erosion des Völkerrechts durch die NATO"

Präventivkriege und Atomwaffen-Einsatz

Im Vorfeld des NATO-Gipfels erhob die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, heftige Vorwürfe gegen den Militärpakt. Der gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Krieg der NATO habe eine weitreichende Zäsur in der internationalen Politik dargestellt, so Knoche. "Das moderne UN-Völkerrecht, in dessen Zentrum das zwingende zwischenstaatliche Gewaltverbot steht, ist seither erschüttert." Zu den Feiern zum 60. Gründungsjahr der NATO am 3. und 4. April sei die Bilanz eindeutig: Mit der Osterweiterung und dem seit 2001 geführten Afghanistankrieg schüre die NATO internationale Konflikte. "Präventivkriege und der Einsatz von Atomwaffen sind feste Bestandteile ihrer Strategie", kritisiert Knoche.

"Dieses Militärbündnis, dessen Mitgliedstaaten alleine für 75 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich sind, schafft mehr Probleme als es löst", meint die Links-Abgeordnete. "Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg und die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo sind Präzedenzfälle für weitere Konflikte geworden, etwa in Abchasien und Südossetien."

Die NATO ist nach Auffassung der Linken keine zukunftsweisende Sicherheitsorganisation. Sie müsse aufgelöst und durch ein System kollektiver Sicherheit ersetzt werden, das das geografische Gesamteuropa umfasse. Konventionelle und atomare Abrüstung seien das Gebot der Stunde.