Linke fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen

Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen

Als Reaktion auf Berichte über Finanzlöcher in der Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. "Der Bund muss Kürzung von Sozialleistungen in der Wirtschaftskrise verbindlich ausschließen", verlangt Ernst. Der Absturz der Wirtschaft drohe die Sozialversicherungen in den Abgrund zu reißen. "Wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird, zahlen Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Zeche für die Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen", so Ernst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätten "seinerzeit mit großer Geste eine Staatsgarantie für die Vermögen privater Anleger gegeben", erinnert Ernst. Jetzt müsse die Bundesrepublik eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen abgeben. Leistungskürzungen für Arbeitslose und Rentner müssten genauso ausgeschlossen werden wie Einschnitte bei Gesundheit und Pflege.

Das Verbot von Leistungskürzungen müsse auch für die Zeit nach der Wahl verbindlich festgeschrieben werden, damit die Menschen in der Krise das Vertrauen in den Sozialstaat behielten, so Ernst. "Für Defizite muss vorübergehend der Staat aufkommen. In den Sozialkassen sind die Milliarden besser aufgehoben als bei bankrotten Banken."