Paech beklagt "bizarre Logik" bei Nahost-Geberkonferenzen
"Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt"
Eine internationale "Geberkonferenz" in Scharm el Scheich hat am Montag (2. März) 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Norman Paech, begrüßte zwar die Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Er kritisierte aber "die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen als äußerst bizarr: Durch den Unbeeindruckt von aktuellen politischen Entwicklungen werde auch am Ausschluss der Hamas festgehalten. "Auch wenn der von Hamas ausgehende Raketenbeschuss Israels weiterhin zu kritisieren ist und künftig verlässlich unterbleiben muss, ist ein solcher Ausschluss absolut kontraproduktiv angesichts der Versöhnungsgespräche zwischen Fatah und Hamas und angesichts der international gewonnenen Einsicht, dass die Hamas bei Friedensgesprächen nicht weiter ignoriert werden sollte", meint Paech. Denn so werde der begonnene Prozess der Annäherung zwischen den Palästinensern unterminiert.
Eine solche Politik wird nach Auffassung der Linken keinesfalls zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führen und ebenso wenig zu der beschworenen Zweistaaten-Lösung.
"Ohne Ende der Gaza-Blockade wird Geberkonferenz zur humanitären Angeberkonferenz"
Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die Palästinensische Gemeinde Deutschland, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi forderten vor Tagen ein Ende der Gaza-Blockade. Andernfalls verkomme die Geberkonferenz für Gaza zur humanitären "Angeberkonferenz". Außenminister Frank Walter Steinmeier müsse sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Blockade des Gazastreifens und "die damit einhergehende kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen" aufgehoben werde. Die Organisationen protestieren mit der Entsendung eines Hilfsgüter-Schiffs gegen die Blockade von Gaza.
"Die Bundesregierung und die EU müssen darauf drängen, dass die Kriegsparteien für entstandene Schäden an EU-Projekten zur Rechenschaft gezogen werden", verlangt IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim. Es sei unverantwortlich gegenüber den eigenen Steuerzahlern, Geld in den Aufbau zu stecken, wie es vor der Bombardierung des Gazastreifens geschehen sei, und "dann diejenigen, die die Zerstörung anordneten, nicht zur Verantwortung zu ziehen".
Das Völkerrecht biete den Rahmen für eine Lösung des Konflikts, meinen die friedenspolitischen Organisationen. So verstießen sowohl die Blockade von Gaza als auch Raketen auf zivile Ziele gegen das Völkerrecht: "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden", heißt es im Appell des Bündnisses, den unter anderem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), weitere Bundestagsabgeordnete, die Bischöfe Heinz Josef Algermissen und Hans-Jürgen Abromeit sowie IPPNW-Ehrenvorstandsmitglied Professor Ulrich Gottstein unterzeichnet haben. Offene Grenzen für Menschen und Waren "nach dem verheerenden, über dreiwöchigen Krieg würden für Erleichterung sorgen", meinen sie.