Polizei spricht von "Deeskalationsstrategie" beim NATO-Gipfel

Kriegs-Gegner in drei Stunden vor dem Richter

Drei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels hat die baden-württembergische Polizei ihr Konzept für Gewahrsamnahmen präsentiert und dabei von einer "Deeskalationsstrategie" gesprochen. "Unser Ziel ist erreicht, wenn die Gewahrsamsplätze leer bleiben", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag in Kehl. "Mobile Zellen" für gewaltbereite und randalierende Demonstranten werde es nicht geben. Damit distanzierte er sich deutlich von den beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzten Metallkäfigen.

Sogenannte Gefangenensammelstellen wurden an mehreren Orten eingerichtet. In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt (JVA) Kehl wurden in 29 Zellen Kapazitäten für 120 Personen geschaffen. Kurzfristig könne die Kapazität auch auf 200 Personen erhöht werden. 80 weitere Gewahrsams-Plätze wurden zudem in 20 Räumen einer Einrichtung des Polizeipräsidiums Karlsruhe geschaffen. Kurzfristig könnten hier auch 100 Personen untergebracht werden. Außerdem gibt es 60 Plätze für "Langzeitgewahrsam" ab zehn Stunden in der JVA Rastatt. Mit einer Dimension wie beim G8-Gipfel rechnet die Polizei aber nicht. Damals gab es 1112 "freiheitsentziehende Maßnahmen".

Nach Hetgers Angaben ist es das Ziel, in Gewahrsam genommene Personen "innerhalb von drei Stunden dem Richter vorzuführen". Eine Gewahrsamsdauer von 14 Tagen, die maximal zulässig sei, sei "unwahrscheinlich".

Sämtliche Räume hätten zudem eine "angemessene Größe". Die meisten Zellen sind acht Quadratmeter groß und besitzen eine durch einen Vorhang abgetrennte Toilette und ein Waschbecken. Außerdem sei der Zugang zu rechtlichem Beistand und auch die ärztliche Versorgung rund um die Uhr sichergestellt.