Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen

Über 6 Millionen Flüchtlinge weltweit

Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".

Die große Mehrheit der mehr als 6 Millionen Menschen von ihnen flüchtet den Angaben zufolge in die Nachbarländer. Viele dieser Erstzufluchtsländer benötigten mehr als finanzielle Unterstützung. So seien in den letzten Jahren allein etwa zwei Millionen Iraker in die Nachbarländer Syrien und Jordanien geflohen. "Das überfordert Wirtschaft und Gesellschaft dieser Länder", so die Verbände.

"Dieses Aufnahmeprogramm bahnt den religiösen Minderheiten und anderen Schutzbedürftigen aus dem Irak einen Weg aus der Sackgasse", so Burkhardt. "Allerdings brauchen mehr als 2.500 Menschen - oder die 10.000, die die EU aufnimmt - eine sichere Heimat."

Deutschland und "die internationale Gemeinschaft" dürfen nach Auffassung von Burkhardt die Erstzufluchtsstaaten nicht allein lassen und sollten über sogenannte Resettlement-Programme dauerhaft Schutz bieten.

Kampagne "Save me - eine Stadt sagt ja!"

Mehr als 50 Organisationen tragen den Angaben zufolge die Forderung nach einem Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen mit. Mit der Kampagne "Save me - eine Stadt sagt ja!" sollen Kommunen bundesweit Schutzbedürftigen Aufnahme bieten. In einer ganzen Reihe von Städten gebe es bereits solche Initiativen.

"Wenn Deutschland und die EU sich angemessen an Resettlement-Programmen beteiligen, verschafft dies Menschen, von denen viele oft ein Jahrzehnt in Flüchtlingslagern leben, einen Zugang zu elementaren Rechten", sagte Katharina Wegner vom Diakonischen Werk der EKD.

Die Verbände warnten allerdings auch davor, Resettlement-Programme dürften "nicht dazu missbraucht werden, den individuellen Anspruch eines Flüchtlings auf Schutz zu ersetzen". Diese Programme sind lediglich "ein wichtiges ergänzendes Instrument des Flüchtlingsschutzes".

Mit der Kampagne "Save me - Eine Stadt sagt ja!" will der Zusammenschluss von bundesweiten und regionalen Nichtregierungsorganisationen sowie kirchlichen Einrichtungen für die Neuansiedlung auf kommunaler Ebene werben.