Bundestag beschließt neue Kfz-Steuer

Hubraum und CO2-Ausstoß

Die zum 1. Juli geplante Reform der Kfz-Steuer hat die vorletzte Hürde genommen. Der Bundestag bestätigte am Donnerstag in Berlin den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, wonach die mit dem Steuertausch verbundenen Ausgleichszahlungen an die Länder um 150 Millionen Euro auf knapp neun Milliarden Euro ab 2010 aufgestockt werden. Diese Einigung muss am Freitag noch vom Bundesrat bestätigt werden, eine Zustimmung der Länderkammer gilt aber als sicher. Damit ist der Weg frei, diese Steuer künftig am CO2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos zu orientieren.

Bisher stehen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer den Ländern zu. Nach der Übertragung auf den Bund sollten sie als Entschädigung einen finanziellen Ausgleich von jährlich mehr als 8,8 Milliarden Euro erhalten. Ursprünglich wollten die Länder 205 Millionen Euro mehr bekommen. Im Vermittlungsverfahren wurde nun eine Summe von 8,991 Millionen vereinbart.

Damit kann nun auch im Bundesrat über die Grundgesetzänderung abgestimmt werden, die während des Vermittlungsverfahrens auf Eis lag.