SPD-Politiker Tauss verzichtet auf Ämter

Anwalt kritisiert Ermittler

Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat wegen des gegen ihn erhobenen Kinderporno-Vorwurfs seine Ämter niedergelegt. Tauss stellte am Freitag sowohl seine Funktionen in der SPD-Fraktion als auch sein Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur Verfügung, behält aber sein Bundestagsmandat. Er versicherte erneut, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat aber bislang keine Hinweise darauf, dass die Funde im Büro des Abgeordneten mit seiner politischen Tätigkeit zu tun haben.

Tauss gehörte dem Vorstand der SPD-Fraktion an und war Sprecher für Bildung und Medien. Seinen Rückzug begründete er damit, dass er Partei und Fraktion durch die Ermittlungen nicht belasten wolle. Er betonte, er wolle sich den Vorwürfen stellen und eng mit den Behörden zusammenarbeiten. "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann", erklärte Tauss. Sein Anwalt erhob derweil schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft habe in einer Weise kommuniziert, "die dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspricht", sagte Rechtsanwalt Jan Mönikes.

Die Büro- und Privaträume von Tauss in Berlin und im Kreis Karlsruhe waren am Donnerstag wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durchsucht worden. In Berlin haben die Ermittler "einschlägiges" Material sichergestellt. Tauss soll angegeben haben, das Material für seine Arbeit gebraucht zu haben. Die bisherigen Ermittlungen sprechen nach Angaben von Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring aber dagegen. "Wir sehen da keinen Zusammenhang", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde. Tauss sei aber "keineswegs überführt", betonte er zugleich.

Nach dem Strafgesetzbuch ist der Besitz von Kinderpornografie nicht strafbar, wenn die Handlungen "ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten" dienen. In Ermittlerkreisen wird davon ausgegangen, dass sich Tauss, der als Medienexperte der SPD mit dem Thema Kinderpornografie befasst war, darauf berufen wird.

Abgeordnetenkollegen äußerten allerdings Zweifel: Die Grünen-Expertin für Informationsfreiheit, Silke Stokar, sagte, das Erkenntnisinteresse eines Abgeordneten sei für sie "keine hinreichende Erklärung, um über Monate kinderpornografisches Material in seinem Büro zu lagern". Der CDU-Abgeordnete Marcus Wanderwitz verwies darauf, dass Abgeordnete andere Möglichkeiten hätten, an Informationen zu gelangen, etwa über das Bundeskriminalamt und Ministerien. Er wäre "nicht auf die Idee gekommen", selbstständig nach solchem Material zu suchen.

Die Ermittlungen basieren auf einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven. Bei einem Mann, der der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, wurden offenbar Daten gefunden, die Tauss zugeordnet werden konnten. Rehring zufolge wurde der Mann bereits zu Beginn der Ermittlungen befragt. Die Staatsanwaltschaft will nun zunächst die beschlagnahmten Materialien auswerten, bevor sie Tauss regulär vernimmt.

Die baden-württembergische SPD wird am Sonntag bei einer Präsidiumssitzung über die Vorgänge beraten. Zu dem Treffen wird auch Tauss erwartet. SPD-Landeschefin Ute Vogt nahm den Rückzug von Tauss vom Generalsekretärsposten an. "Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt", sagte sie.