Gericht weist verurteilten Türken aus

Drogen und Waffenbesitz

Ein wegen schwerer Straftaten verurteilter Ausländer darf nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts auch dann abgeschoben werden, wenn er bereits seit vielen Jahren in Deutschland lebt. Dies entschied das Gericht in Koblenz in einem am Montag (9. März) veröffentlichten Beschluss. In dem vorliegenden Fall war ein seit 1973 in Deutschland lebender Türke im Jahr 2006 wegen Drogendelikten und Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sofort ausgewiesen worden. Der Ehemann und mehrfache Vater besaß eine Niederlassungserlaubnis.

Das Gericht erläuterte, die Ausweisung des Verurteilten sei nicht unverhältnismäßig gewesen. Er müsse die Trennung von seiner Familie in Kauf nehmen, da die begangenen Drogendelikte zu den besonders schweren Straftaten zählten. Zudem habe er nach Einschätzung der Justizvollzugsanstalt "wenig Problem- und Schuldbewusstsein" erkennen lassen, so dass die Gefahr bestehe, dass er wieder straffällig werde.

(Beschluss vom 19. Februar 2009, AZ.: 7 B 11328/08.OVG)