DIHK-Präsident fordert freie Stammzellen- und Atomkraftforschung

"Es gibt keine böse Forschung"

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für Freiheit bei der Stammzellen- und der Atomkraftforschung sorgen. "Auf beiden Feldern haben wir Hemmungen, vorurteilsfrei zu diskutieren", sagte der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun, der "Südwest Presse". Es gebe keine gute oder böse Forschung. Dies könne nur für die Ergebnisse gelten, "wo wir sagen können: Wir wollen sie nicht verwerten".

Polizei sucht nach weiteren Computern im Umfeld von Tim K.

Nach Amoklauf in Winnenden

Nach Zweifeln an der Internet-Ankündigung des Amoklaufs von Tim K. in Winnenden und Wendlingen fahnden die Ermittler nach weiteren Computern im Umfeld des Täters. Auf dem beschlagnahmten Gerät von Tim K. seien "keine Hinweise" darauf, dass der Täter seinen Amoklauf in einem Chatroom angekündigt habe, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Waiblingen. Möglicherweise habe Tim K. die angebliche Androhung aber auf einem anderen PC geschrieben.

Leck im Atomkraftwerk Biblis B

Alternde Atomkraftwerke

Wie der Atomkonzern RWE und die Hessische Atomaufsicht am 11. März mitteilten, wurde am 7. März im hessischen Atomkraftwerksblock Biblis B an einer Rohrleitung im "Keller" des Reaktorgebäudes ein kleines Leck entdeckt. Es handele sich um eine Tropfleckage. Die Stelle sei "abgedichtet" worden und werde erst später während der laufenden Revision ausgetauscht. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies darauf hin, dass Biblis B schon seit rund 32 Jahren in Betrieb ist. Die Brisanz des Lecks sieht die Organisation darin", dass die alten Rohrleitungen des so genannten Nebenkühlwassersystems in Biblis B den Korrosionsangriffen des durchströmenden Rheinwassers offenbar nicht mehr Stand halten". Größere Leckagen in dem harmlos klingenden Nebenkühlwassersystem könnten "geradezu lehrbuchmäßig zu einem schweren Kernschmelzunfall führen". Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) hat bereits 2007 vor sich häufenden Lecks in deutschen Atomkraftwerken gewarnt und diese auf die lange Betriebszeit der Anlagen zurückgeführt.

Hitlergruß sorgt für Eklat in Thüringer Schülerparlament

"Rotkehlchen"

Im Thüringer Schülerparlament ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Ein Vertreter der "Rotkehlchen" habe Abgeordneten des "Teams junges Thüringen" (TJT) nach einer persönlichen Auseinandersetzung den Hitlergruß gezeigt, wie der Fraktionsvorsitzende des TJT, Maximilian Wagner, mitteilte.

Steuereinnahmen im Februar eingebrochen

Sechs Prozent weniger

Der Konjunktureinbruch hat erstmals auch auf die Steuereinnahmen von Bund und Ländern durchgeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen Bund und Länder im vergangenen Monat sechs Prozent weniger an Steuern ein, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstagabend mitteilte. Im Januar 2009 waren die Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich noch um 3,4 Prozent gestiegen. Die Folgen der Wirtschaftskrise seien im Februar "offen zutage getreten", zitiert die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf eine Vorlage des Ministeriums.

Merkel trifft in München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft

"Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Freitag am Rande der Münchner Handwerksmesse zum traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird voraussichtlich der Umgang mit der Wirtschaftskrise sein. Die Verbände wollen nach den Worten von Handwerkspräsident Otto Kentzler unter anderem Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung fordern.

Merkel begrüßt Frankreichs Rückkehr in NATO-Kommandostruktur

"Neue Strategie"

Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO begrüßt. Die "mutige Entscheidung" Frankreichs, wieder voll in die Führungsstruktur der NATO zurückzukehren, werde die europäische Achse in dem Bündnis stärken, sagte Merkel am Donnerstag anlässlich der Beratungen des 11. deutsch-französischen Ministerratstreffens in Berlin. Deutschland freue sich, gemeinsam mit Frankreich als Gastgeber des Jubiläumsgipfels der NATO zu fungieren. Das NATO-Spitzentreffen zum 60. Geburtstag des Bündnisses findet am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg statt.

Sodann wollte den Kapitalismus "schon immer abschaffen"

Rohstoffe der Erde

Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, Peter Sodann, sagte der "Leipziger Volkszeitung", er habe den Kapitalismus "schon immer abschaffen" wollen. "Ich denke schon, dass eine freie Marktwirtschaft nicht geht, ich denke schon, man muss einigermaßen über Pläne reden", sagte der frühere "Tatort"-Kommissar. Man müsse darüber nachdenken, was die Menschheit brauche und was nicht.

Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht

Linke fordert Waffenregister

Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Donnerstag ebenso dagegen aus wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Die Linke verlangt hingegen strengere Regelungen.

Amokläufer von Winnenden hatte sich am Computer mit Gewaltspielen beschäftigt

Amoklauf im Internet angekündigt

Einen Tag nach dem Amoklauf eines 17-Jährigen an seiner ehemaligen Schule in Winnenden und einem Autohaus Wendlingen sind weitere Details der Tat bekannt geworden. So habe der Täter seinen Amoklauf offenbar im Internet angekündigt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) am Donnerstag. Der Jugendliche soll in der Nacht auf Mittwoch in einem Chatroom angedroht haben, er besitze Waffen und werde am Morgen an seine frühere Schule gehen und dort, so wörtlich, "mal so richtig gepflegt grillen". Die Ermittlungen ergaben außerdem, dass der Täter im Umgang mit Waffen geübt war und zudem psychische Schwierigkeiten hatte. Auch der Computer des Täters wurde inzwischen ausgewertet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden sich dort unter anderem zahlreiche Pornobilder. Ermittelt wurde auch, dass sich der 17-Jährige mit Gewaltspielen beschäftigte, darunter "Counter-Strike".

Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz wegen Atommüll-Endlager Gorleben

Welche Behörden und Wissenschaftler tragen die Schuld?

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg übt heftige Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und an der Bundesregierung. "Die Asse II hätte niemals Atommülldeponie werden dürfen, räumen das BfS und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ein. Die Havarie der Asse II war jedoch schon lange absehbar." Die Frage, welche Institutionen und Wissenschaftler - frühen Warnungen und Bedenken zum Trotz - absehbare Wassereinbrüche in dem Kalibergwerk in Abrede gestellt hätten, muss nach Auffassung der Bürgerinitiative endlich geklärt werden. Dass das Bundesamt sich mit dem Argument bedeckt halte, man wolle keine Schuldzuweisungen, sei nicht länger nachvollziehbar und wecke Misstrauen, denn die Glaubwürdigkeit jener Institutionen und Wissenschaftler sei dahin. "Schließlich hatten etliche Institute und Institutionen sowohl der Asse II einen Persilschein ausgestellt als auch für den Salzstock Gorleben plädiert, trotz der Laugenaufschlüsse bei den Tiefbohrungen in den 80er Jahren und auch bei den Laugenzuflüssen beim Abteufen der Schächte in den 90er Jahren", so ein Sprecher der Bürgerinitiative.

Bundestagsabgeordneter weist Kinderporno-Vorwürfe zurück und räumt Fehler ein

Berufliche Recherchen über einen Kinderporno-Ring

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat gegen ihn erhobene Vorwürfe in Zusammenhang mit Kinderpornografie zurückgewiesen und zugleich Fehler eingeräumt. Er halte sich für unschuldig, sagte Tauss am Mittwoch (11. März) in Karlsruhe. Das bei ihm sichergestellte Material habe der Medienpolitiker im Zuge von beruflichen Recherchen über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. "Ich versichere Ihnen, kein Pädophiler zu sein", sagte Tauss, der sich in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete seit Jahren mit dem Thema Kinderpornografie befasst.

Amokläufer von Winnenden entwendete Schusswaffe aus Schlafzimmer des Vaters

"Waffen haben in Privathaushalten nichts zu suchen"

Ein 17-jähriger Amokläufer hat am Mittwoch (11. März) an einer Realschule in Winnenden und in einem Industriegebiet in Wendlingen insgesamt 16 Menschen erschossen. Anschließend starb er nach Polizeiangaben bei einem Schusswechsel mit Streifenbeamten. Die Zahl der Verletzten blieb zunächst unklar. Auch zum Motiv lagen den Ermittlern zunächst keine Erkenntnisse vor. Der 17-jährige Tim K. aus Leutenbach, der bis 2008 selbst auf die Schule ging, lebte vorher offenbar völlig unauffällig. seine Tatwaffe offenbar aus dem Schlafzimmer seines Vaters entwendet. Das teilte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Waiblingen mit. Der Vater sei als Mitglied eines Schützenvereins im legalen Besitz von 15 Schusswaffen gewesen. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke), sagte, zum wiederholten Male seien unschuldige Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Passanten Opfer eines furchtbaren Waffeneinsatzes geworden. Der Amoklauf bleibe unfassbar und unerträglich. Der Sicherheitspolitiker warf die Frage auf, warum es möglich sei, dass der Vater des Amokläufers ganz legal achtzehn Waffen besitze. "Waffen sind zum Töten da. Sie haben in Privathaushalten und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen", meint der Europaabgeordnete.

Atomforum bezeichnet Gabriels Kernbrennstoff-Steuer als "Wahlkampfmanöver"

Atomforum

Das Deutsche Atomforum hat offenbar keine Interesse daran, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl gut abschneidet. So kritisiert der Lobbyverband der Atomindustrie die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe für Atomkraftwerke "als pures Wahlkampfmanöver". Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspreche der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich "diskriminieren" werde. Atomkraftgegner werfen demgegenüber den Atomkraftwerksbetreibern "Wortbruch" und Aufkündigung des "Atomkonsensvertrages" vor, seit diese sich nicht mehr an die im Jahr 2000 vereinbarten Reststrommengen halten wollen und statt dessen den Weiterbetrieb der für die Konzerne lukrativen Atomkraftwerke verlangen.

Leck im Atomkraftwerk Biblis B

Reaktorgebäude

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis ist erneut eine Störung aufgetreten. Wie das Umweltministerium in Wiesbaden als zuständige Aufsichtsbehörde am Mittwoch (11. März) mitteilte, sei am vergangenen Samstag im "Ringraum" des Reaktorgebäudes von Biblis, Block B, ein Leck an einer Rohrleitung des Nebenkühlwassersystems entdeckt worden.

CDU stoppt Slogan "Jedem das Seine"

CDU-nahen Schüler-Union

Eine bildungspolitische Kampagne der CDU-nahen Schüler-Union Nordrhein-Westfalens mit dem Slogan "Jedem das Seine" hat am Mittwoch (11. März) für Wirbel gesorgt. Die Jusos in der SPD reagierten mit scharfer Kritik auf den Slogan. Es zeuge von einer "unsäglichen Unkenntnis über unsere eigene Geschichte, dass so etwas in einer politischen Jugendorganisation nicht eingeordnet werden kann", sagte Juso-Landeschef Christoph Dolle. Die Landes-CDU ließ daraufhin die Verwendung des Spruchs "Jedem das Seine" stoppen.

Gut drei Viertel der Asse-Abfälle stammen aus kommerziellen Kernkraftwerken

"Atomkraftwerksbetreiber in der Verantwortung"

Gut drei Viertel der radioaktiven Abfälle im Atommülllager Asse stammen offenbar aus Kernkraftwerken. Wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (11. März) in Berlin mitteilte, können 74 Prozent des radioaktiven Inventars "direkt oder indirekt den Kernkraftwerken" zugeordnet werden. Gabriel bestätigte damit indirekt einen Bericht des ARD-Magazins "Panorama". Der Minister bekräftigte anhand der von ihm vorgestellten Zahlen seine Forderung, dass die AKW-Betreiber bei der Schließung des maroden Bergwerks maßgeblich in der Verantwortung stünden.

NATO sucht neuen Generalsekretär

USA haben noch nicht entschieden

Die NATO sucht weiter nach einem neuen Generalsekretär. US-Vizepräsident Joe Biden stellte am Dienstag (10. März) bei einem Besuch in Brüssel klar, dass es vonseiten der Vereinigten Staaten "noch keine Entscheidung" gebe. "Wir haben noch keine Position zum Nachfolger eingenommen", sagte Biden.

Räume von Gruppierung mit islamistischem Hintergrund durchsucht

Keine Festnahmen

Wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit islamistischem Hintergrund hat die Polizei am Dienstagmorgen (10. März) in einer bundesweiten Aktion insgesamt 13 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Ziel der Gruppe sei nach bisherigem Kenntnisstand gewesen, Gelder für "islamische Ziele" zu beschaffen, erklärten die Behörden.

Ärzte jammern laut Huber "auf hohem Niveau"

Im Durchschnitt 100.000 Euro vor Steuern

Der ehemalige Präsident der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, wirft den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitschuld am Streit über die Honorarreform vor. Huber sagte am Dienstag (10. März) im WDR, er könne die Ängste nachempfinden, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen "seit Jahren immer wieder Angst verbreiten" und die Ärzte im Unklaren darüber ließen, wie das System funktioniere. Tatsache sei aber auch, dass die Mediziner drei Milliarden Euro mehr Geld zu sparen pro Jahr bekämen, das seien knapp 20.000 Euro pro Arzt mehr. Das Geld müsse verteilt werden. Die Ängste seien das Ergebnis einer ungerechten Verteilung dieses Geldes, aber nicht Ergebnis von zu wenig Geld, meint Huber.