"Wir brauchen keinen Silvio Koch"

Streit um ZDF und Roland Koch

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."

Streit um Herkunft des Asse-Atommmülls

Muss die Atomindustrie für ihren Müll zahlen?

Der Streit darüber, ob die Atomindustrie für die Entsorgung ihres Atommülls im niedersächsischen Lager "Asse" bezahlen muss, eskaliert. Das Bundesforschungsministerium wehrte sich gegen Vorwürfe des ARD-Magazins "Panorama", die Herkunft des in der Asse eingelagerten Atommülls verschleiert zu haben. "Wir verschleiern nichts", sagte Ministeriumssprecherin Viola Klamroth. Vielmehr habe das Forschungsministerium die Aufklärung der Vorgänge in der Asse "mit dem Ziel größter Transparenz auf den Weg gebracht". "Panorama" hatte zuvor unter Berufung auf einen "Inventarbericht" gemeldet, dass entgegen offiziellen Behauptungen rund 70 Prozent der insgesamt rund 126.000 Atommüllfässer aus Atomkraftwerken stammten. Das Forschungsministerium, dem das Bergwerk bis zum vergangenen Jahr unterstand, habe dagegen erklärt, nur etwa 30 Prozent der Fässer seien von der Energiewirtschaft angeliefert worden.

NATO wieder auf Kooperationskurs mit Russland

"Die NATO und Europas Osten"

Die NATO will nach den schweren Differenzen mit Russland wegen des Kaukasus-Konflikts wieder enger mit Moskau zusammenarbeiten. Das beschlossen die NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Wieder aufgenommen werden soll dazu die Arbeit des NATO-Russland-Rates. Deutschland hatte sich wiederholt dafür stark gemacht, mit Russland trotz der politischen Unstimmigkeiten eine "enge und verlässliche Partnerschaft" aufzubauen.

Frankfurts Sozialdezernentin verteidigt Obdachlosenhilfe gegen Wallraff-Kritik

"Die drittschlimmste Unterkunft"

Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat die Hilfsangebote für Obdachlose in der Stadt Frankfurt gegen die Kritik des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff verteidigt. Birkenfeld sagte am Donnerstag (5. März) in Frankfurt, nach ihrem Eindruck habe sich Wallraff nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der angebotenen Hilfsleistungen angeschaut.

Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand

Harrsche Kritik an Thüringen

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen

Geht es um Öl oder um Menschenrechte?

Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.

CDU hält an Althaus als Spitzenkandidat fest

Gysi will Urteil "nicht missbrauchen"

Die Thüringer CDU setzt auch nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung beim Skifahren weiter auf Ministerpräsident Dieter Althaus. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, Althaus werde auf der Landesvertreterversammlung am 14. März zum Spitzenkandidaten nominiert. "Er wird eine große Mehrheit dafür bekommen. Und er wird für uns den Wahlkampf führen, weil er weitere fünf Jahre Ministerpräsident in Thüringen sein möchte", sagte Mohring. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt.

Erneuter Defekt an Castorbehälter in Gorleben

Atommüll-Zwischenlager

Im Atommüll-Zwischenlager Gorleben ist es zu einem Defekt an einem der dort abgestellten Castorbehälter gekommen. Wie die Betreibergesellschaft BLG am Mittwoch (4. März) mitteilte, haben Mitarbeiter inzwischen einen Druckschalter im Deckel des Behälters ausgetauscht. Der Druckschalter überwacht den Angaben zufolge den Druck zwischen dem Primär- und dem Sekundärdeckel des Castorbehälters und damit dessen Dichtheit. Die Dichtheit sei zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt gewesen, sagte BLG-Sprecher Jürgen Auer. Ein solcher Defekt an einem Castorbehälter sei nicht zum ersten Mal aufgetreten, betonte die niedersächsische Linksfraktion unter Berufung auf Angaben des Landesumweltministeriums. Der Vorgang sei gravierend und besorgniserregend, sagte der umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Es handele sich vermutlich um eine Druckveränderung zwischen dem Primär- und dem Sekundärdeckel des Behälters: "Das heißt: Grundsätzlich könnte dann auch der Behälter selbst undicht sein", so Herzog.

Lohnverzicht führt für Beschäftigte nicht zu geringerem Insolvenzgeld

Die letzten drei Monate

Bei der Pleite eines Unternehmens dürfen die Beschäftigten nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Arbeitsplätze zuvor per Lohnverzicht zu retten versucht haben. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Mittwoch (4. März) muss die Arbeitsagentur das Insolvenzgeld so berechnen, als hätte es nie einen Sanierungstarifvertrag gegeben. Ein solcher Tarifvertrag könne von der Gewerkschaft angesichts der drohenden Insolvenz auch mit Wirkung für die Vergangenheit gekündigt werden. Insolvenzgeld bekommen Arbeitnehmer für die letzten drei Monate vor der Insolvenzanmeldung. Er ersetzt den Nettolohn, der den Beschäftigten für diese Zeit zugestanden hätte, aber wegen der Pleite des Arbeitgebers nicht mehr ausgezahlt wurde. Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf die die Belegschaft vorübergehend verzichtet hatte, seien dabei zu berücksichtigen, entschieden die Kasseler Bundesrichter.

Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen

Über 6 Millionen Flüchtlinge weltweit

Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".

Lobbyist Holzer hat Haftstrafe angetreten

Tagsüber auf freiem Fuß

Der Geschäftsmann und Lobbyist Dieter Holzer hat seine Haftstrafe von 15 Monaten in der Justizvollzugsanstalt Neunkirchen angetreten. Laut einem Vorabbericht der "Saarbrücker Zeitung" verbringt er die Strafe im offenen Vollzug, muss also nur nachts ins Gefängnis.

Schweriner NPD-Landtagsabgeordneter handelt mit Schlagstöcken und Pfefferspray

Internetladen

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow handelt über seine Internetfirma offenbar mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen. Nach einem Bericht des NDR-Nordmagazins vom Mittwoch (4. März) sind die Adresse und Faxnummer des Internetladens identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten.

Paech beklagt "bizarre Logik" bei Nahost-Geberkonferenzen

"Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt"

Krieg im Gazastreifen Eine internationale "Geberkonferenz" in Scharm el Scheich hat am Montag (2. März) 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Norman Paech, begrüßte zwar die Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Er kritisierte aber "die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen als äußerst bizarr: Durch den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und die humanitäre Katastrophe abzufedern." Auch dieses Mal werde diese Art der "Arbeitsteilung" gewählt, bei der Israel für die Zerstörungen durch seinen Krieg im Gazastreifen nicht zur Verantwortung gezogen werde, so Paech. "Letztlich erhält damit die israelische Militäroffensive eine nachträgliche Legitimation."

Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt

33.300 Euro

Im Zusammenhang mit dem schweren Skiunfall am Neujahrstag in Österreich ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag (3. März) vom Bezirksgericht Irdning wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro (180 Tagessätze zu 185 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus wurden dem Witwer der bei dem von Althaus verursachten Skiunfall verstorbenen Beata C. ein Schmerzensgeldteilbetrag von 5000 Euro vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche zuerkannt, wie die Sprecherin des Landesgerichtes Leoben, Sabine Anzenberger, mitteilte.

Bundeswehrfahrzeug in den Alpen abgestürzt

Unfallhergang unbekannt

Beim Unfall eines Bundeswehrfahrzeugs in den bayerischen Alpen sind am Dienstagnachmittag (3. März) offenbar mehrere Insassen verletzt worden. Wie Polizei und Rotes Kreuz mitteilten, verunglückte das Kettenfahrzeug in einem Bergwald bei Schneizelreuth im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land.

Präsidentschaftskandidatin Schwan sprach mit der Links-Fraktion

Nur Union lehnt Gespräch ab

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat sich am Dienstag (3. März) den Fragen der Links-Fraktion im Bundestag gestellt. Sie habe die Einladung der Linken gerne angenommen, sagte Schwan nach dem Gespräch. Die SPD-Kandidatin sprach von einer ernsthaften, argumentativen Diskussion, in der sie ihre eigenen Standpunkte dargelegt und für diese geworben habe. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, dankte Schwan für das Gespräch und betonte, dass sie ihre eigenständige Position deutlich gemacht habe. Allerdings habe das Gespräch nicht zu einer Entscheidung geführt, wen die Linke bei einem möglichen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wählen würde. Diese Entscheidung werde erst im Mai gefällt, so Gysi.

Bundeswehr will Jugendliche für Kriegsdienst rekrutieren

"Rollende Reklamekommandos"

Nach Darstellung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke "drängt die Bundeswehr massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern". Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion hervor (BT-Drs. 16/11798). "Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun", kritisiert Jelpke. Spaß, Technik und Abenteuer würden suggeriert – die blutige Realität des Militärdienstes aber blieben außen vor. Der so genannte "Karriere-Treff", der bundesweit 40 Städte ansteuern solle, besteht laut Bundesregierung aus etlichen Eventmodulen: "Showbühne, Segway, BwQuiz, Kletterwand sowie ein Fahr-/Flugsimulator". Hinzu kommen Musikgruppen.

Deutsche Polizeibeamte wollen nicht nach Afghanistan

Polizeimission EUPOL

Deutschland hat offenbar Probleme, ausreichend Personal für die europäische Polizeimission EUPOL in Afghanistan zu gewinnen. Bei den letzten beiden Ausschreibungen habe es nicht das Bewerberaufkommen gegeben, "das sich die Bundesregierung gewünscht hat", heißt es einer am Dienstag (3. März) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Der deutsche Anteil an EUPOL Afghanistan wuchs den Angaben zufolge von 24 Experten Ende Januar vergangenen Jahres auf 46 Ende August und lag am Jahresende bei 42.

Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

"Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung"

Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (3. März) in Karlsruhe entschieden, dass dieser Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig war. Der Bundestag muss deswegen aber nicht aufgelöst werden.

Frauen über 40 Jahre müssen künstliche Befruchtung selbst bezahlen

"Sachlich gerechtfertigt"

Krankenkassen müssen bei Frauen über 40 Jahre nicht für eine künstliche Befruchtung zahlen. Diese seit 2004 geltende Regelung wurde am Dienstag (3. März) vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Die Kasseler Richter sahen keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. "Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt", sagte BSG-Präsident Peter Masuch.