Kein Verfahren gegen Mißfelder wegen Herabwürdigung von Arbeitslosen

Beschwerden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder muss nach seinen Äußerungen über Sozialhilfe-Empfänger keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Etwa zehn Strafanzeigen von Bürgern gegen den Bundesvorsitzenden der Jungen Union wegen Volksverhetzung und Verleumdung habe man geprüft, sagte der Essener Oberstaatsanwaltschaft Willi Kassenböhmer am Mittwoch. Mißfelder hatte im Februar bei einer Parteiveranstaltung in Haltern am See (Kreis Recklinghausen) mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Zahlreiche Politiker sowie Sozialverbände hatten mit Empörung auf die Mißfelder-Äußerung reagiert.

Die Ermittlungen seien jedoch eingestellt worden, da es sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht um Volksverhetzung gehandelt habe. Da Mißfelder keine konkreten Personen angesprochen habe, liege auch keine Verleumdung vor.

Gegen die Einstellung der Ermittlungen liefen aber noch Beschwerden, sagte Kassenböhmer weiter. Möglicherweise werde deshalb die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm den Fall erneut prüfen.

Mißfelder war bereits 2003 in die Kritik geraten, weil er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige "auf Kosten der Solidargemeinschaft" ausgesprochen hatte.