G20-Gipfel vereinbart Reform der Finanzmärkte

Aufsicht für Hedgefonds

Mit einer angeblich "umfassenden" Reform der Finanzmärkte wollen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer künftige Weltwirtschaftskrisen vermeiden. Beim G20-Gipfel in London vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag unter anderem schärfere Regulierungen und die "Bekämpfung" von Steueroasen. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte zudem Finanzspritzen für die Entwicklungsländer und den Welthandel von insgesamt 1000 Milliarden Dollar an, das sind über 800 Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen Hedgefonds künftig einer Aufsicht unterworfen werden. Auch Ratingagenturen werden den Ergebnissen zufolge künftig besser kontrolliert. Die Linke kritisierte die Maßnahmen als "Kosmetik".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "historischen Kompromiss". Die Staats- und Regierungschefs hätten mit einem "guten Ergebnis" auf eine einzigartige Krise reagiert. Aus dem Aktionsplan des ersten Weltfinanzgipfels in Washington sei nun ein "Dokument des Handelns" geworden.

Brown betonte, für eine Regulierung der Finanzmärkte seien unter anderem internationale Buchführungsregeln vereinbart worden. Auch sollten Boni für Manager begrenzt werden. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form sei am Ende. Länder, die Steuerhinterziehung beförderten, müssten mit Sanktionen rechnen.

Steinbrück kündigte an, eine OECD-Liste von Steueroasen werde noch am Donnerstag veröffentlicht. Der Finanzminister zitierte den Satz aus dem Gipfeldokument: "Die Ära der Bankgeheimnisse ist vorbei". Das hätte er sich noch vor ein paar Wochen nicht träumen lassen, betonte Steinbrück, der Forderungen etwa von Attac, Steueroasen trocken zu legen, jahrelang ignoriert hatte.

Brown verglich die Finanzkrise mit einem flächendeckenden Stromausfall. Das Bankensystem sei zusammengebrochen. Erforderlich sei daher eine globale Überwachung der Kapitalflüsse. "Wir glauben, dass in dieser neuen globalen Zeit unser Wohlstand unteilbar ist", sagte der Premier. Globale Probleme erforderten globale Lösungen für ein nachhaltiges Wachstum. Brown kündigte für den Herbst einen weiteren G20-Gipfel an.

Lötzer: Spekulative Finanzgeschäfte müssen unterbunden, Hedge Fonds verboten und Steueroasen geschlossen werden

"Augen zu und durch scheint das Motto der Regierungschefs der G20 zu sein", kritisierte die Wirtschaftspolitikerin der Linksfraktion, Ulla Lötzer die Ergebnisse. Ein bisschen Transparenz, ein bisschen Aufsicht reiche nicht, um die Krise in den Griff zu bekommen und weitere Krisen zu verhindern. "Spekulative Finanzgeschäfte müssen unterbunden, Hedge Fonds verboten und Steueroasen geschlossen werden", meint Lötzer.

Nach Auffassung der Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung sagte, es sei höchste Zeit für eine funktionsfähige und demokratische Regulierung der Finanzmärkte unter dem Dach der UN, wie dies auch die UN-Kommission unter Nobelpreisträger Stiglitz fordere. "IWF und Weltbank müssen der UN unterstellt werden", so Lötzer. "Gleichzeitig muss der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) die Rolle eines Koordinators der internationalen Wirtschaftspolitik übernehmen."

Statt dem Freihandel wieder das Wort zu reden müsse eine "Abkehr von der Exportorientierung" eingeleitet werden. Gerade Deutschland, das fatalerweise seine Wirtschaft extrem auf den Export ausgerichtet habe, werde unter einem globalen Nachfrageeinbruch erheblich leiden. "Da wird es auch nicht ausreichen, als Trittbrettfahrer des US-Konjunkturprogramms auf den Absatz deutscher Produkte mithilfe amerikanischer Steuergelder zu setzen", so Lötzer. "Deshalb fordern wir die Bundeskanzlerin auf, sofort die Bremserrolle gegenüber einem internationalen Konjunkturprogramm aufzugeben."