Opposition fordert Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene

Auch SPD für direktdemokratische Elemente

Die Opposition im Bundestag dringt auf die Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz. FDP, Linke und Grüne sprachen sich am Donnerstag (23. April) im Bundestag dafür aus, dem Volk auch auf Bundesebene eine über das Wahlrecht hinausreichende Mitsprache einzuräumen. Direktdemokratische Elemente seien im Kampf gegen Parteienverdruss und Demokratieverdruss zwar "kein Allheilmittel, aber ein Einstieg", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Ähnlich argumentierten FDP und Grüne. Alle drei Fraktionen brachten getrennte Anträge ein, die mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt wurden. Die SPD begrüßte die Einführung direktdemokratischer Elemente grundsätzlich, begründete die Ablehnung der Anträge aber mit Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung mit der Union.

Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther sagte, dass Volksentscheide "die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung" mit sich brächten und erinnerte an die Weimarer Republik.

Für die Einführung von Volksabstimmungen ist eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.