Gesetzliche Mindestlöhne für weitere sechs Branchen

Mindestlohnregelungen für vier Millionen

Weitere sechs Branchen können ab Freitag allgemeinverbindliche Mindestlöhne einführen. Wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mitteilte, wurde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz am Donnerstag im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit in Kraft. Gesetzliche Mindestlöhne sollen danach für die Pflegedienste, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft, die Bergbauspezialdienste sowie für den Bereich Aus- und Weiterbildung gelten. Insgesamt gibt es dann Mindestlohnregelungen für etwa vier Millionen Arbeitnehmer in Deutschland.

Scholz erklärte, die Tarifvertragsparteien der Branchen könnten nun einen gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung ihres Tarifvertrages stellen. Bislang gelten Lohnuntergrenzen für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten.