Ex-US-Außenministerin Rice hat Folter durch CIA gebilligt

Waterboarding

Die ehemalige US-Sicherheitsberaterin und Ex-Außenministerin Rice hat bereits 2002 die als Waterboarding bekannte Folter-Verhörmethode der CIA genehmigt. Das geht, wie die "Tagesschau" berichtet, aus Dokumenten hervor, die der US-Senat jetzt veröffentlichte.

Nein, die USA hätten niemals Folter angeordnet. Und niemals erwartet, dass irgendjemand in ihrem Auftrag Folterpraktiken anwende, betonte Amerikas damalige Außenministerin Condoleezza Rice in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender "CNN".

Doch bereits im Mai 2002 genehmigte Rice - damals noch in ihrer Rolle als Nationale Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten - alle umstrittenen Verhörmethoden des Auslandsgeheimdienstes CIA. Und zwar auch das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertänken, berichten übereinstimmend "Washington Post" und die renommierte US-Radiosendung "DemocracyNow".

Nach einschlägigen Unterlagen des Geheimdienst-Komitees des US-Senats wurde Rice und neun Tage später auch der damalige Justizminister John Ashcroft im Mai 2002 detailliert über die sogenannten "erweiterten Befragungsmethoden" der CIA informiert. Darunter auch über das simulierte Ertränken von Gefangenen, das nach Ansicht von Obamas Generalbundesanwalt Eric Holder ganz eindeutig den Tatbestand der Folter erfüllt.

Neben Rice und Ashcroft ermutigte auch US-Vizepräsident Dick Cheney die CIA ausdrücklich, mutmaßliche Top-Terroristen des Al-Kaida-Netzwerkes unter Einsatz von Waterboarding zu verhören.