Steuererleichterung für Ost-Firmen soll verlängert werden

Ausnahmeregelung

Die bisher geltende Ausnahmeregelung bei der Umsatzsteuer zugunsten ostdeutscher Mittelständler soll um zwei Jahre bis 2011 verlängert werden. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei stimmte der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der neuen Länder zu. Damit bestünden gute Chancen, dass ostdeutsche Betriebe bis zu einer Umsatzgrenze von jährlich einer halben Million Euro die Umsatzsteuer weiterhin erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben.

Grundsätzlich muss die Mehrwertsteuer für den Monat entrichtet werden, in dem die Leistung erbracht wurde. Eine Abweichung von diesem Prinzip ermöglicht die sogenannte Istversteuerung. Diese ist den Angaben zufolge für Betriebe in den alten Bundesländern bislang nur bis zu einer Umsatzgrenze von 250 000 Euro möglich. Die Grenze solle nach dem Willen der Union und der SPD auf Bundesebene auch in den alten Ländern auf 500 000 Euro ausgeweitet werden, hieß es weiter.