Sachsens Verfassungsschutz sieht Radikalisierung bei Rechtsextremen

"Freie Kräfte"

Der sächsische Verfassungsschutz registriert offiziellen Angaben zufolge eine Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene des Freistaats. Innerhalb kürzester Zeit könnten die sogenannten Freien Kräfte eine beachtliche Zahl an Angehörigen mobilisieren, warnte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am Dienstag (7. April) in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Sie profitierten dabei vor allem von der "zunehmenden Ideologisierung" der subkulturellen Skinhead-Szene. Mit dem Anstieg um 150 auf 750 Neonazis im Vergleich zu 2007 verbuchten die Freien Kräfte als einzige Gruppierung innerhalb der insgesamt 2800 (2007: 3000) Rechtextremisten in Sachsen einen Zuwachs, hieß es weiter.

"Das Zentrum der rechtsextremistischen Szene ist und bleibt die NPD", allerdings sei die Partei auf die Unterstützung der Freien Kräfte insbesondere im Wahlkampf angewiesen, so Boos. Die Finanznöte der NPD auf Bundesebene brächten den anstehenden Landtagswahlkampf nicht in Gefahr.

Ihr Landesverband verfüge durch eigene Einnahmen finanziell über "genug" Mittel, um die anstehenden Wahlkämpfe im Freistaat zu bestreiten, betonte Boos. Bis zur Landtagswahl am 30. August müsse von einem "Burgfrieden" innerhalb der sächsischen NPD ausgegangen werden, um den Wiedereinzug in das Parlament nicht zu gefährden. Allerdings wachse schon jetzt die interne Kritik, wonach die NPD-Abgeordneten zu "verbonzt" seien und die finanziellen Mittel der Fraktion nicht bei der Basis ankämen.

Boos verwies auf die "noch stärkere Orientierung der Bundes-NPD zum Neonationalsozialismus". Nicht nur zwischen Bundes- und Landesverband seien deshalb Spannungen zu erwarten, sondern auch zwischen Befürwortern und Gegnern des wiedergewählten Parteichefs Udo Voigt innerhalb der sächsischen NPD.