Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie

Bonus für zwei Millionen verschrottete Autos

Von der Abwrackprämie für Altautos können in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (8. April), die Fördersumme wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro. Die Maßnahme soll den Absatz der Automobilindustrie steigern.

Die Prämie erhalten Käufer von Neu- und Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten. Ursprünglich reichte der Bonus mit einer Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro für 600.000 Anträge. Inzwischen sind beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aber mehr als 1,2 Millionen Anträge eingegangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten sich daher am Dienstagabend auf die Ausweitung verständigt.

Ein Stück weit in Widerspruch zu dem klaren Anreiz einer Neubeschaffung sagte der Wirtschaftsminister, Käufer eines neuen Autos und Autohändler sollten "sehr vernünftig überprüfen, ob der Autokauf notwendig sei". Er würde es befürworten, wenn die für "die Umweltprämie" vereinbarte Gesamtsumme von fünf Milliarden Euro nicht ganz ausgeschöpft würde. Es könne keinen unendlichen Geldregen vonseiten des Staates geben, sagte er.

Die Prämie wird aus dem sogenannten Investitions- und Tilgungsfonds finanziert. Über diesen Topf laufen 2009 und 2010 mehrere Konjunkturhilfen. Nach Angaben von Steinbrücks Sprecher Torsten Albig wird die erweiterte Abwrackprämie durch eine erhöhte Kreditermächtigung für das Sondervermögen bezahlt. Diese Schulden würden bewusst in Kauf genommen, da die Förderung in dieser Zeit sinnvoll und klug sei. Deswegen werden seiner Einschätzung nach aber langfristig nicht mehr Autos gekauft. Gekauft werde lediglich zu anderen Zeitpunkten.

Brüderle: Wir erleben auf dem Rücken der Steuerzahler den teuersten Wahlkampf aller Zeiten

Die Opposition kritisierte die Maßnahme. FDP-Vize Rainer Brüderle monierte: "Wir erleben auf dem Rücken der Steuerzahler den teuersten Wahlkampf aller Zeiten in Deutschland." Es stellt sich allerdings die Frage, ob die FDP, wäre sie an der Regierung, in Wahlkampfzeiten anders verfahren würde.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach von einer Fehlentscheidung. "Union und SPD orientieren ihre Politik nicht an den aktuellen Erfordernissen sondern am Wahltermin", kritisierte er.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Regelung sei von Anfang an "Murks" gewesen. "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen."

Kritik gab es auch aus der CDU. Haushaltspolitiker Ole Schröder hob hervor: "Ich halte nicht viel davon, einzelne Branchen zu stützen."

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, kritisierte die Abwrackprämie als Strohfeuer. Der Bonus sei eine Subventionierung einer bestimmten Branche zulasten anderer, sagte der Wirtschaftsweise. Das sei eine Wettbewerbsverzerrung, denn dafür würden beispielsweise weniger Sofas oder Fernseher gekauft.