Steinbrück lässt Steuer-Abkommen mit der Schweiz ungenutzt

"Wahlkampfgetöse"

Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, im Kampf gegen Steuerhinterziehung bestehende Abkommen mit der Schweiz nicht zu nutzen und stattdessen "Wahlkampfgetöse" zu betreiben. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der "Bild"-Zeitung: "Seit fünf Jahren gibt es die Möglichkeit, die Schweiz in Steuerverfahren um Amtshilfe zu bitten, und bislang gibt es offenbar bloß ein einziges Gesuch dieser Art aus Deutschland."

Steinbrück bedrohe die Schweiz mit Kavallerie und Peitsche, lasse die Rechtswege aber praktisch ungenutzt. "Das zeigt, dass es ihm bloß um Wahlkampfgetöse geht und nicht um Steuergerechtigkeit", sagte Solms.