Bayerns Versammlungsgesetz wird entschärft

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das bayerische Versammlungsgesetz gelockert. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag (12. Mai) einen entsprechenden Entwurf, auf den sich die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP geeinigt hatten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich zufrieden mit den Änderungen. SPD und Grüne in Bayern bewerteten den Gesetzentwurf zwar als "Schritt in die richtige Richtung", kritisierten aber, die Entschärfungen reichten nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes einstweilen außer Kraft gesetzt.

Ein Eilantrag mehrerer Parteien, Gewerkschaften und nichtstaatlicher Organisationen hatte damit teilweise Erfolg.

Der Freistaat hatte das Versammlungsgesetz zuvor verschärft, um ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen extremistische und militante Versammlungen zu ermöglichen. Kritiker befürchteten dagegen, dass das Gesetz zu einer allgemeinen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Freistaat führt.