SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage

Nein zu Schäubles Verfassungsplänen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nicht auf die Unterstützung des Bundestags für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zählen. Abgeordnete der Opposition und der SPD betonten am Mittwoch (13. Mai), dass die gescheiterte Operation zur Befreiung der von Piraten entführten "Hansa Stavanger" keine verfassungsrechtlichen Gründe habe. Schäuble hatte argumentiert, die Polizei-Eliteeinheit GSG 9 sei zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig, eigentlich wäre dies jedoch Aufgabe der Bundeswehr. Er will dem Militär daher per Verfassungsänderung mehr Rechte geben und ihm auch Polizeiaufgaben übertragen.

Die GSG 9 hatte Ende April versucht, das seit Wochen festgehaltene deutsche Schiff "Hansa Stavanger" aus den Händen von Piraten zu befreien. Der Einsatz war jedoch in letzter Minute beendet worden.

Schäuble verteidigte den Abbruch der Operation. Er habe die GSG 9 zurückgerufen, weil es nicht zweifelsfrei festgestanden habe, dass das Risiko "beherrschbar" gewesen sei. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien getroffen worden.

"Es hat zu keinem Zeitpunkt irgendeine Meinungsverschiedenheit geschweige denn Kompetenzgerangel zwischen den beteiligten Ministerien gegeben", sagte Schäuble. Die Pirateriebekämpfung sei aber bislang nicht ausreichend geregelt. Der Piraterie und der Kaperung von Schiffen müsse "wirklich ein Ende" gesetzt werden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, eine Verfassungsänderung werde es mit der SPD nicht geben, "weil wir sie nicht benötigen". Er bezeichnete die Debatte als überflüssig. "Verfassungs- und völkerrechtliche Probleme haben wir an dieser Stelle nicht im geringsten", so Wiefelspütz.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte der von Schäuble angestoßenen Verfassungsdebatte eine Absage. "Wenn das Mandat des Bundestags nicht ausgeschöpft wird, mag das an der Ausstattung unserer Sicherheitskräfte liegen oder an der Zögerlichkeit von Regierenden. Aber mit der Verfassung hat das nichts zu tun", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin bezeichnete den Vorstoß Schäubles als "Anschlag auf das Grundgesetz". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle mit der Debatte von der gescheiterten GSG-9-Operation ablenken. Die Bundesregierung habe sich mit der Aktion "schwer blamiert", meint Trittin. "Es fehlte nicht an Kompetenzen, es ging einfach nicht." Jetzt wolle Merkel sich aus der Verantwortung für die "Aktion Wasserschlacht" stehlen. Es fehle der Bundesregierung an Verantwortung und Respekt vor der Verfassung.

Die Linke rügte, die Bekämpfung der Piraterie sei lediglich ein Vorwand. "Herr Schäuble und die CDU möchten mit der Grundgesetzänderung zwei langgehegte Träume mit einem Streich erledigen", sagte der Linke-Abgeordnete Norman Paech. Nämlich die Trennung zwischen Polizei und Militär endgültig aufzuheben und den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen.