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Sander sieht CDU, SPD, FDP und Grüne in Asse-Skandale verstrickt

Einsturzgefährdetes Atommülllager

Der bevorstehende Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover zu den Pannen im Atommülllager Asse wird nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) alle Parteien gleichermaßen in Erklärungsnöte bringen. CDU, FDP, SPD und Grüne - "alle, bis auf die Linken, waren durch zeitweilige Regierungsverantwortung in Niedersachsen und im Bund mit der Asse befasst", sagte Sander in Hannover der Nachrichtenagentur ddp. Und wenn man sich die Vorgänge im Atommüllendlager der ehemaligen DDR in Morsleben ansehe, "dann gilt das auch für die Linken", sagte der FDP-Politiker, wobei er damit die Linke für die DDR in Haftung nimmt. Sander betonte, jeder Umweltminister der vergangenen Jahre und Jahrzehnte - auch er selbst - trage einen Teil der politischen Verantwortung für die Vorgänge im Lager Asse.

In dem einsturzgefährdeten Bergwerk sei bis vor rund 30 Jahren Atommüll versenkt worden, obwohl schon damals kein sicheres Konzept zur Endlagerung vorgelegen habe. "Das ist ein häufiges Manko der Politiker: Die Lösung eines Problems zu verschieben, weil sie wissen, dass es in der eigenen Regierungszeit nicht mehr erledigt wird. Und dann wird es dem Nachfolger vor die Füße gekippt", sagte Sander.

Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linke hatten den parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Donnerstag im niedersächsischen Landtag beantragt. Konstituieren wird sich das Gremium vermutlich im Juni.

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