"Spiegel" legt im Streit um Tillichs DDR-Fragebogen Beschwerde ein

Stasi-Kontakte

Der Streit um eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu seiner DDR-Vergangenheit aus dem Jahr 1999 beschäftigt Sachsens Justiz weiter. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" legte fristgerecht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Anfang Mai ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte. Damit landet der Fall nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Das Verwaltungsgericht hatte zwar die Staatskanzlei dazu verpflichtet, Auskunft über bestimmte Antworten von Tillich vor knapp zehn Jahren zu geben. Das Magazin will nun aber erreichen, dass die Staatskanzlei auch Tillichs Antworten auf weitere Fragen, etwa zu früheren Stasi-Kontakten, preisgeben muss.

Zu dem Stasi-Fragenkomplex hatte das Verwaltungsgericht keine Auskunftspflicht der Staatskanzlei gesehen. Die Richter verwiesen unter anderem darauf, dass Tillich selbst ihn betreffende Stasi-Unterlagen im Herbst 2008 öffentlich gemacht und sich dazu ausführlich erklärt habe. Es bestehe kein Anlass, die Glaubwürdigkeit Tillichs zu überprüfen.

Die Staatskanzlei hat wie angekündigt kein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss vom 7. Mai eingelegt. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) hatte vor zwei Wochen unter anderem erklärt, dass Tillich zu seinem Amtsantritt als sächsischer Landesminister 1999 die Frage nach "Mandaten oder herausgehobenen Funktionen in oder für politische Parteien oder Massenorganisationen" vor dem Mauerfall 1989 verneint, aber an anderer Stelle der Erklärung seine Mitgliedschaft im Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung angegeben habe. Tillich ist seit einem Jahr Ministerpräsident und führt die CDU in die Landtagswahl am 30. August.