Kabinett berät über zweiten Nachtragshaushalt

Zusätzlicher Kreditrahmen

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Medienberichten zufolge einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro durchsetzen. Notwendig sei die Aufstockung angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise, wie wegbrechenden Steuereinnahmen und höheren Arbeitslosenzahlen. Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wurde damit bereits auf knapp 37 Milliarden Euro erhöht.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt steuert der Bundeshaushalt auf eine Rekordverschuldung zu. Der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996.

Außerdem berät das Kabinett über eine Ausweitung der Anti-Piraten-Mission der Europäischen Union. Geplant ist, die Operation "Atalanta" auf das Seegebiet um die Seychellen auszudehnen, da Seeräuber vermehrt Schiffe außerhalb des bisherigen Mandatsgebietes angreifen. Bislang umfasst der Einsatzbereich das Gebiet bis zu 500 Seemeilen vor den Küsten Somalias und der Nachbarländer.