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Bundestag stimmt besserer Information bei Lebensmittelskandalen zu

Bußgelder bis zu 50.000 Euro

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Lebensmittel- und Futterrecht verständigt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Vereinbarung zu, die eine verbesserte Information bei Lebensmittelskandalen vorsieht. Zukünftig dürfen Behörden die Öffentlichkeit schneller über Missstände informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Damit wird eine Forderung des Bundesrats umgesetzt, der das Gesetz Mitte Mai an den Vermittlungsausschuss verwies. Dieser fand am Mittwoch einen Kompromiss. Die Länderkammer muss diesem noch zustimmen. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist nach Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit.

Außerdem schlagen die Vermittler Änderungen vor, um die Datenweitergabe von Länderbehörden an den Bund als Grundlage für das sogenannte Lagebild bei länderübergreifenden Lebensmittelskandalen zu vereinfachen. Die Länder hatten kritisiert, die ursprünglich geplante Regelung sei überflüssig und belaste die Länderbehörden nur mit unnötiger Bürokratie.

Die Gesetzesänderungen sehen Maßnahmen vor, die verhindern sollen, dass verdorbene Produkte auf den Markt gelangen. Unternehmern, die unsichere Lebensmittel verbreiten, drohen künftig Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Bislang lag die Strafe bei 20.000 Euro.

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