Grüne wollen über Wahlprogramm und Koalitionsfrage entscheiden

Jobversprechen und Bündnisabsage

Die Grünen wollen am Wochenende als erste Partei ihren inhaltlichen Kurs für die Bundestagswahl endgültig beschließen. Rund 870 Delegierte kommen ab Freitag in Berlin zum Bundesparteitag zusammen, um das Wahlprogramm zu verabschieden. Entschieden wird auch über die Koalitionsfrage, die in den vergangenen Wochen parteiintern für heftigen Ärger gesorgt hatte. Der Grünen-Vorstand hat inzwischen auf Druck von der Basis vorgegeben, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte am Mittwoch an die Partei, von dem nun eingeschlagenen Kurs nicht abzuweichen.

Im Entwurf für ihr Wahlprogramm versprechen die Grünen unter anderem eine Million neue Jobs in vier Jahren durch Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales. Außerdem plädieren sie darin für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Erhöhung des "Hartz IV"-Satzes und die Einführung einer Garantierente. In der Energiepolitik bleiben die Grünen bei ihrem Nein zur Atomkraft und zu neuen Kohlekraftwerken.

Roth sagte, für viele stehe derzeit allein die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt, andere Miseren - wie die weltweite Klima- und Nahrungsmittelkrise - würden vernachlässigt. "Ich halte das für einen brutalen Fehler", kritisierte sie. Nur wenn die Krisen zusammen betrachtet würden, seien sie zu bewältigen. Dies sei der Kurs der Grünen.

Die Debatte über das Wahlprogramm dürfte langwierig werden. Insgesamt liegen über 1200 Änderungsanträge zu dem Entwurf vor. "Das ist selbst für grüne Verhältnisse ein Rekord", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin Steffi Lemke. Es gebe einen "extrem starken Willen zur Beteiligung", aber "keine Grundsatzkonflikte".

Verstimmungen hatte es in den vergangenen Wochen dagegen über Farbenspiele nach der Bundestagswahl gegeben. Die Grünen-Spitzenkandidaten, Renate Künast und Jürgen Trittin, hatten sich mehrfach für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP auf Bundesebene ausgesprochen. In mehreren Landesverbänden stießen sie damit auf Widerstand.

In einem Antrag für den Parteitag hat der Vorstand inzwischen den Kurs vorgegeben, auf die Eigenständigkeit der Grünen zu setzen. Das Ziel lautet demnach, die große Koalition zu beenden und ein schwarz-gelbes Bündnis von Union und FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP wird von vornherein ausgeschlossen. Lemke sagte, sie erwarte "keine relevanten Änderungen" an diesem Kurs. Vorstößen aus der Parteilinken, die für eine deutlichere Orientierung in Richtung eines rot-rot-grünen Bündnisses plädieren, räumte sie keine Chancen ein.

Der Linkspartei warf Roth eine "unverantwortliche" Haltung in der "Fundamentalopposition" vor. Die Partei hocke auf einem "Thron" und stelle "von oben herab" Forderungen, kümmere sich aber nicht um die Durchsetzung, sagte sie, "es kann nicht sein, dass man der Linkspartei das durchgehen lässt."

Der Grünen-Parteitag dauert bis Sonntag. Als Gastrednerin wird unter anderem die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, erwartet.