Koalition einig über deutliche Verschärfungen des Waffenrechts

"Lächerliche Symbolpolitik"

Die große Koalition hat sich auf gewisse Verschärfungen des Waffenrechts geeinigt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verständigten sich die Innenexperten von Union und SPD mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf einen Katalog von Änderungen. Unter anderem sollen Jagdspiele wie Paintball, Gotcha und Laserdom verboten werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von "lächerlicher Symbolpolitik".

"Wir haben vernünftige Änderungen beschlossen, die einen Gewinn an Sicherheit bringen, ohne Sportschützen und Jäger über Gebühr zu reglementieren", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Zeitung.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper erklärte dem Blatt, "die neuen Vorschriften werden jetzt mit Hochdruck ausformuliert und in der nächsten Woche abschließend beraten". Die Änderungen des Waffenrechts würden dann in der letzten Maiwoche in den Bundestag eingebracht. Ein Verstoß dagegen soll mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro belegt werden.

Beschlossen hat die Koalitionsrunde auch verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern. "Es wird eine Pflicht eingeführt, Kontrolleuren Zutritt in die Wohnung zu gewähren", erklärte Bosbach. Wer das grundlos verweigere, müsse mit dem Widerruf seiner Waffenerlaubnis rechnen.

Einig sind sich Union und SPD nach Aussage Körpers auch darin, dass Waffen und Waffenschränke künftig mit biometrischen Systemen gesichert werden müssen. Weil die Technik noch nicht serienreif sei, werde es aber noch einige Jahre dauern, bis sie flächendeckend eingeführt werden könne, sagte der SPD-Innenexperte.

Ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen wird dagegen nicht eingeführt. Schießübungen mit derartigen Waffen sollen künftig aber erst ab 18 Jahren zulässig sein, nicht mehr bereits ab 14. Als Anreiz zur Abgabe illegaler Waffen plant die Koalition ferner eine Amnestie-Regelung. Zudem soll kurzfristig ein bundesweites elektronisches Waffenregister eingerichtet werden.

Jelpke: Bei Amokläufen kommen scharfe Waffen zum Einsatz

"Mit dem geplanten Verbot von Spielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdrom betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einigung von Union und SPD auf eine Verschärfung des Waffenrechts. "Bei Amokläufen und familiären Blutbädern kommen schließlich keine Farbkugeln sondern scharfe Waffen zum Einsatz", so Jelpke.

Die geplante Einführung biometrischer Schlösser für Schusswaffen gerate ebenfalls zur Farce, da die notwendige Technik selbst nach Ansicht der Regierung erst in mehreren Jahren entwickelt sein werde.

Die Linke wolle Schusswaffen gänzlich aus Privathaushalten verbannen, um sie so dem spontanen Zugriff zu entziehen. "Schusswaffen sollten grundsätzlich nur in einbruchssicheren Safes in Schützenvereinen und an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden", fordert Jelpke. "Doch solche Maßnahmen scheuen die Regierungsparteien offenbar, um es sich nicht mit ihrer Wählerklientel unter Jägern und Schützenvereinen zu verscherzen."