Grünen-Parteitag in Berlin gestartet

Programm für die Bundestagswahl

Die Grünen sind am Freitagabend (8. Mai) zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, um ihren inhaltlichen Kurs für das Wahljahr festzulegen. Die Partei will insbesondere ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Entschieden wird auch über die Koalitionsfrage, die in den vergangenen Wochen parteiintern für heftigen Ärger gesorgt hatte.

Noch am Freitagabend wollten die Delegierten in die Diskussion über das Wahlprogramm einsteigen. Darin versprechen die Grünen unter anderem eine Million neue Jobs in vier Jahren durch Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales. Außerdem plädieren sie laut Programmentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Erhöhung des "Hartz IV"-Satzes und die Einführung einer Garantierente.

In der Energiepolitik bleiben die Grünen bei ihrem Nein zur Atomkraft und zu neuen Kohlekraftwerken. Für die Programmdebatte ist der gesamte Samstag vorgesehen. Insgesamt liegen über 1200 Änderungsanträge zu dem Entwurf vor.

In der Bündnisfrage hat der Parteivorstand auf Druck der Parteibasis vorgegeben, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen und auf die Eigenständigkeit der Grünen zu setzen. Das Ziel lautet danach, die große Koalition zu beenden und ein schwarz-gelbes Bündnis von Union und FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP wird offiziell ausgeschlossen.