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Zigaretten und Tabak werden teurer

Konzerne kündigten längst höhere Preise an

Raucher müssen für Zigaretten und Tabak künftig mehr bezahlen. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch (6. Mai) in Berlin höhere Mindestverkaufsmengen für Zigarettenschachteln und Tabakbeutel, die gleichzeitig höhere Preise zur Folge haben. Statt wie bisher 17 Zigaretten sollen Schachteln demnach künftig mindestens 19 Zigaretten enthalten. Für Tabakbeutel soll eine Mindestverkaufsmenge von 30 Gramm Tabak pro Packung gelten. In diesem Zuge sei mit weiteren Preissteigerungen durch die Tabakwirtschaft zu rechnen. Die Tabakkonzerne Philip Morris, Reemtsma und British American Tobacco (BAT) hatten unabhängig von den jetzt beratenen Änderungen unlängst eine Preissteigerung für Zigaretten in Höhe von 20 Cent pro Packung angekündigt.

Russlanddeutsche Konservative verzichten offenbar auf Aufmarsch in Friedland

Nach Verbot

Russlanddeutsche Konservative haben den für Samstag geplanten Aufmarsch in der Nähe des Flüchtlingslagers Friedland offenbar endgültig abgeblasen. Der Anmelder des sogenannten Deutsch-russischen Friedensmarschs habe dem Staatsschutz mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht stattfinden werde, teilte die Polizei am Mittwoch in Göttingen mit. Als Grund für den Verzicht wurde das zwischenzeitlich erfolgte Verbot durch den Landkreis Göttingen genannt.

Das Bundessozialgerichts zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

Protonentherapie bei Brustkrebs

Behandlungsmethoden dürfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen werden, wenn ihre Wirksamkeit noch nicht hinreichend durch Studien belegt ist. Das geht aus einem am Dienstag gefällten Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Die Kasseler bekräftigten gleichzeitig das Recht der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ohne fachliche Einmischung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) über den Leistungskatalog zu entscheiden. "Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschuss darf das BMG nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen beanstanden", betonte der Vorsitzende Richter. Das BMG könne Vorgaben für das Verfahren machen, sei aber auf die Rechtsaufsicht beschränkt.

Witwenrente auch nach kurzer Ehe möglich

"Versorgungsehe"

Auch mit der Liebe muss sich die Rentenkasse beschäftigen: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (5. April) kann Witwen oder Witwern, die ihren Partner erst kurz vor dessen absehbaren Tod geheiratet haben, nicht automatisch die Hinterbliebenenrente verweigert werden. Bevor eine Ehe als reine "Versorgungsehe" eingestuft werden dürfe, habe die Rentenversicherung auch die "subjektiven Umstände" der Hochzeit zu prüfen, befanden Deutschlands oberste Sozialrichter in Kassel. Die Witwenrente könne nur dann gestrichen werden, wenn es bei der Eheschließung in allererster Linie um die finanzielle Absicherung des überlebenden Gatten gegangen sei - und nicht um Gefühle oder moralische Vorstellungen (Az.: B 13 R 55/08 R).

Genmais MON 810 bleibt verboten

Niederlage für US-Konzern Monsanto

Der Anbau der Genmaissorte MON 810 bleibt in Deutschland verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte einen Eilantrag des US-Saatgutkonzerns Monsanto gegen das im April von der Bundesregierung verfügte Verbot ab, wie das Gericht am Dienstag (5. April) mitteilte. Nach vorläufiger Prüfung bestehe eine "Gefahrenlage", bei der Schäden für Menschen oder Tiere nicht ausgeschlossen werden könnten. Gentechnik-Gegner begrüßten die Entscheidung. Monsanto-Deutschland kündigte an, möglicherweise nächstinstanzlich weiter gegen das Verbot vorzugehen.

Rund 200 Störfälle bei Einlagerung von Atommüll in die Asse

Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz

Jahrelang wurden Störfälle in der Asse bestritten, jetzt ist es amtlich: Beim Einlagern von Fässern in das Atommülllager bei Wolfenbüttel ist es rund 200 Mal zu solchen Störfällen gekommen. Meistens waren sie nach Angaben des früheren Betreibers Helmholtz Zentrum München mit radioaktiven Kontaminationen unter oder über Tage verbunden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) machte die Liste mit dem Titel "Betriebsstörungen bei der Einlagerung" am Dienstag (5. April) bekannt. Seit Beginn dieses Jahres betreibt das BfS das Atommülllager Asse.

Struck lehnt Rücknahme der Rente mit 67 ab

VdK: "Erhöhung des Renteneintrittsalters überflüssig"

SPD-Fraktionschef Peter Stuck schließt eine Rückkehr zur Rente mit 65 aus: "Das wird nicht gehen", sagte Struck heute am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Die demografische Entwicklung lasse das nicht zu. Er gehe aber davon aus, dass die Rente mit 67 ein Streitpunkt bleiben werde, vor allem für die Gewerkschaften.

Parteiwechsel lässt knappe Mehrheit im Berliner Parlament weiter schrumpfen

Rot-Rot in der Klemme

Gut eine Woche nach dem für Rot-Rot erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids Pro Reli kommt die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus unter Druck. Mit dem überraschenden Wechsel der SPD-Politikerin Canan Bayram ins Lager der oppositionellen Grünen schrumpft die ohnehin knappe Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus auf eine Stimme. Beide Regierungsfraktionen sehen das Bündnis dennoch nicht gefährdet. Nach Einschätzung von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller kann eine knappe Mehrheit auch "disziplinieren".

Deutschland soll wenige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Militärtribunale sollen Arbeit fortsetzen

Wenige ehemalige Guantanamo-Häftlinge sollen auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden - jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag (4. Mai) in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Er betonte aber, Deutschland sei bereit, die US-Regierung zu unterstützen. Grüne und Linke warben für eine zügige Aufnahme der Häftlinge.

"Niemand" weiß angeblich Näheres über den Atommüll im Lager "Asse"

"Nur einen Teil der Wahrheit"

Die Vorgänge im Atommülllager Asse werden - absichtsvoll oder nicht - immer undurchsichtiger. "Niemand weiß, was da wirklich lagert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Emmerich-Kopatsch, am Montag (4. Mai) nach der Vorstellung des zweiten Asse-Statusberichts im Umweltausschuss in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition griff das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) an, das selbst "auf einfache Fragen" von Ausschussmitgliedern nicht antworten könne oder wolle. Nach Einschätzung von Emmerich-Kopatsch wird der Untersuchungsausschuss keine raschen Aufklärungserfolge zu den Vorgängen in der Asse leisten. Allein die Aktenlage über das in dem Bergwerk eingelagerte Inventar sei derart unvollständig, dass man auf Unterstützung des Bundes angewiesen sein werde, sagte die SPD-Umweltexpertin. Unter anderem müssten wohl Akten aus dem Bundesarchiv in Koblenz angefordert werden.

Rohr im Notkühlsystem eines US-Atomkraftwerks durchgerostet

Sicherheitssystem

Im US-Bundesstaat New York hat das Notkühlsystems eines Atomkraftwerks erhebliche Mengen an Flüssigkeit verloren, berichtet die "New York Times". Über 100.000 Gallonen Wasser, also etwa 400.000 Liter, seien ausgetreten. Ursache sei Korrosion in einem der Rohre des Sytems, das im Notfall dafür sorgen soll, dass es nicht zur gefürchteten Kernschmelze kommt. In dem seit rund 36 Jahren laufenden Atommeiler sind also wichtige Bauteile eines Sicherheitssystems schlichtweg durchgerostet.