FDP will kurz vor der Wahl eine Koalitionsaussage machen

Rösler gegen Koalition mit SPD und Grünen

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat eine Koalitionsaussage für kurz vor der Wahl angekündigt. "Wir werden eine Woche vor der Bundestagswahl eine klare formale Koalitionsaussage machen. Dann weiß jeder, in welche Richtung wir wollen", sagte Niebel der "Passauer Neue Presse" (Freitagausgabe). Grundsätzlich komme für die FDP aber nur eine Regierungskonstellation "in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft in Frage". Er fügte hinzu: "Entweder wird es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben oder eine linke Regierung. Eine große Koalition wäre nur ein Übergang."

Schünemann will "Terrorhelfer" Ibrahim R. zügig abschieben

Innenministerkonferenz

Terrorhelfer Ibrahim R. soll nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe im Oktober unverzüglich in den Irak abgeschoben werden. "Für mich ist klar, dass ein irakischer Anhänger Osama bin Ladens, der zur Teilnahme zum Dschihad der Kaida aufruft, nicht in Deutschland frei herumlaufen darf" sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde daher alles daran setzen, dass Ibrahim R. in seine Heimat abgeschoben werde.

Koch-Mehrin kritisiert italienische Flüchtlingspolitik

Europawahl

Kritik an der deutschen Asylpolitik ist von der FDP nicht zu hören. Jetzt zeigt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, mit dem Finger auf Italien. Sie kritisiert - im Vorfeld der Europawahl - ein Gesetzespaket, mit dem Italien künftig gegen "illegale" Einwanderer und Asylbewerber vorgehen will. Medienwirksam verurteilt Koch-Mehrin das Vorgehen der Regierung von Silvio Berlusconi: "Was in Italien passiert, ist absolut alarmierend", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Koch-Mehrin betonte, auch für die Flüchtlinge, die teils mit Booten über das Mittelmeer die EU erreichten, müssten die europäischen Grundrechte gelten. Es könne nicht angehen, dass Kindern illegaler Einwanderer in Italien die Geburtenregistrierung verweigert werde.

DIHK-Präsident Driftmann wendet sich gegen "Panikmache" nach Steuerschätzung

"Kein permanentes Wachstum planen"

Nach der jüngsten Steuerschätzung warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor Panikmache. "Ich warne ausdrücklich davor, die Lage mit Horrorzahlen zu dramatisieren und damit Verunsicherung zur schüren", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". Er verwies darauf, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren "durchschnittlich sogar noch über denen der vergangenen fünf Jahre liegen". Zweifel meldete Driftmann an, was die "Aussagefähigkeit" der Zahl von 316 Milliarden Euro an Mindereinnahmen betreffe. "Dies sind fiktive Mindereinnahmen gegenüber einer optimistischen, aber angesichts der Krise nicht eingetretenen Prognose. Auch jeder Bürger ist gut beraten, Ausgaben nicht mit permanentem Wachstum zu planen", sagte der DIHK-Chef.

Bundesgesundheitsministerin eröffnet Frauensportaktionswochen

"Mehr Bewegung"

Bundesgesundheitsministerin Schmidt eröffnete am Freitag (15. Mai) in Essen die bundesweiten Frauensportaktionswochen. Die Aktionswochen unter dem Motto "Frauen gewinnen - für Bewegung und Gesundheit!" sollen bis zum 15. September Mädchen und Frauen mit Schnupperangeboten zu mehr Bewegung motivieren, wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mitteilte.

Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"

"Neuer Höchststand" bei deutschen Rüstungsausgaben

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.

Neue Vermögensaufteilung bei Scheidungen geplant

Einstimmiger Beschluss des Bundestages

Scheidungswillige sollen künftig stärker vor Vermögensmanipulationen ihrer Ex-Partner geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag (14. Mai) in Berlin einstimmig eine Gesetzesänderung, wonach die Aufteilung des hinzugewonnenen Vermögens in einer Ehe gerechter gestaltet werden soll.

Papst beklagt Konflikte im Namen Gottes

Gespräch mit Netanjahu

Die katholische Kirche hat eine alte Tradition von Kreuzzügen im Namen Gottes. Beim größten Freiluftgottesdienst seiner Nahost-Reise hat Papst Benedikt XVI. nun am Donnerstag (14. Mai) in Nazareth Konflikte im Namen Gottes verurteilt.

Grünen-Politikerin Scheel findet Forderungen nach Steuersenkungen "absurd"

"Bildung, Forschung und moderne Energienetze"

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen angesichts der erwarteten massiven Steuerfälle als "absurd" bezeichnet. Alle wüssten, dass die Einnahmeausfälle 2010 noch höher sein würden als in diesem Jahr, sagte Scheel am Donnerstag (14. Mai) im Hörfunksender MDR Info. Deshalb passe es nicht zusammen, Haushaltskonsolidierung zu versprechen und dann noch Steuersenkungen und Investitionen.

Bundestag beschließt Sonderzahlungen an Contergan-Geschädigte

Arzneimittelhersteller Grünenthal zahlt nur die Hälfte

Contergan-Geschädigte können ab dem laufenden Jahr mit zusätzlichen Bezügen rechnen. Gestaffelt über die kommenden 25 Jahre sollen insgesamt 100 Millionen Euro in jährlichen Sonderzahlungen an die Betroffenen fließen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (14. Mai) einen Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Die Hälfte der 100 Millionen Euro kommt aus der Conterganstiftung des Bundes, die andere Hälfte vom Arzneimittelhersteller Grünenthal, der das Medikament vor rund 50 Jahren auf den Markt gebracht hatte.

Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro befürchtet

Prognose des "Jammern auf hohem Niveau"

Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 316 Milliarden Euro rechnen, so jedenfalls die am Donnerstag (14. Mai) veröffentlichte Steuerschätzung des Ministeriums. Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) schloss vor diesem Hintergrund Steuersenkungen aus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt. Den Prognosen des Gremiums zufolge liegen die Mindereinnahmen 2009 bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November 2008.

Abgeordnete werben für bessere Beratung bei Spätabtreibungen

Beratungsfrist

Abgeordnete des Bundestags haben für eine Verbesserung der ärztlichen Beratung bei Spätabtreibungen geworben. Über den Umgang mit solchen Schwangerschaftsabbrüchen wird seit Jahren gestritten. Im Bundestag standen am Mittwoch zwei konkurrierende Entwürfe für eine Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zur Abstimmung. Als strittig erwies sich vor allem die Beratungsfrist.

SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage

Nein zu Schäubles Verfassungsplänen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nicht auf die Unterstützung des Bundestags für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zählen. Abgeordnete der Opposition und der SPD betonten am Mittwoch (13. Mai), dass die gescheiterte Operation zur Befreiung der von Piraten entführten "Hansa Stavanger" keine verfassungsrechtlichen Gründe habe. Schäuble hatte argumentiert, die Polizei-Eliteeinheit GSG 9 sei zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig, eigentlich wäre dies jedoch Aufgabe der Bundeswehr. Er will dem Militär daher per Verfassungsänderung mehr Rechte geben und ihm auch Polizeiaufgaben übertragen.

Berliner Abgeordneter Wechselberg tritt aus Die Linke aus

Richtungsstreit

Der ehemalige Finanzexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, hat am Mittwoch seinen Austritt aus der Partei erklärt. Wechselberg habe ihn darüber informiert, dass er Die Linke verlasse, aber als parteiloses Mitglied der Fraktion im Abgeordnetenhaus weiter "für den Erfolg des rot-roten Projekts wirken wolle", teilte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer mit.

Parlamentarierin Öney kehrt Berliner Grünen den Rücken

Rochade im Abgeordnetenhaus?

Der Jubel der Berliner Grünen-Fraktion währte nur kurz. Eine Woche nach dem Wechsel der ehemaligen SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Partei, Bilkay Öney, am Dienstag ihren Austritt. Die 38-jährige gebürtige Türkin erwägt nun einen Wechsel zu den Berliner Sozialdemokraten. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse nach einer Woche wieder beim Alten und der Vorsprung der bundesweit einzigen rot-roten Regierungskoalition würde wieder zwei Stimmen betragen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) könnte dann mit einem etwas dickeren Stimmenpolster das Superwahljahr bestreiten als momentan.

Erspartes für Kinder darf nicht auf Namen der Eltern

"Hartz IV"

"Hartz IV"-Empfänger können Erspartes für ihren Nachwuchs nur dann behalten, wenn dass Geld auch tatsächlich auf den Namen der Kinder angelegt ist. Andernfalls steht den Kindern kein eigener Freibetrag bei der Anrechnung von Vermögen zu, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 4 AS 79/08 R). Minderjährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen derzeit höchstens ein "Vermögen" von 3100 Euro besitzen. Bei Erwachsenen sind es 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens aber auch 3100 Euro. Hinzu kommen Freibeträge für die Altersvorsorge.

Laut Lafontaine droht eine Fortsetzung der großen Koalition

"Steinmeier kann morgen Kanzler sein"

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erwartet nach der Bundestagswahl im September keinen Machtwechsel. Es "droht eine Fortsetzung der großen Koalition", sagte Lafontaine am Mittwoch im Interview mit "Spiegel Online". Die SPD-Führung sehe "genau darin ihr Heil und spielt jetzt nur Wahlkampftheater." Unter bestimmten Konditionen wäre Lafontaine aber zu einer Zusammenarbeit mit der SPD bereit.

Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012

"Merkel trickst weiter"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.

Berlin erinnert an Ende der Berlin-Blockade vor 60 Jahren

Bonbons über Tempelhof

Mit einem Festprogramm auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat Berlin am Dienstag (12. Mai) an das Ende der Blockade der Stadt vor 60 Jahren erinnert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigten die Luftbrücke und das Engagement der Helfer. Die Botschafter der ehemaligen West-Alliierten und Veteranen legten Kränze für die 78 Opfer der Aktion nieder. Am Nachmittag begann auf dem Flughafengelände ein Tag der offenen Tür. Ein historischer Rosinenbomber warf Süßigkeiten ab. Bis zum Nachmittag kamen nach Angaben des Berliner Senats 160.000 Besucher zu dem Fest.

Das geplante Paintball-Verbot wackelt

Gutachten

Die Bundesregierung will nun offenbar ein geplantes Verbot des Paintball-Sports überdenken. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Dienstag dem Online-Portal "Bild.de", er wolle einen Schnellschuss verhindern und zunächst ein neues Gutachten in Auftrag geben. Dem Bericht zufolge gibt es auch in der Union Stimmen, die sich gegen ein sofortiges Verbot aussprechen. Die Paintball-Liga zeigt sich erfreut über die Zweifel in der großen Koalition.