Trauerfeier für gefallenen Soldaten

Erneut Feuergefecht deutscher Soldaten in Afghanistan

Der Afghanistan-Einsatz bleibt für die Bundeswehr ein gefährliches Unterfangen. In der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus wurden am Donnerstag (7. Mai) offenbar erneut deutsche Soldaten in ein Feuergefecht verwickelt. Verletzte gab es offiziellen Angaben zufolge nicht. Deutschen und afghanischen Sicherheitskräften zufolge nahmen sie einen hochrangigen Taliban-Führer ("Terroristen") fest. Im baden-württembergischen Bad Saulgau fand am Donnerstag die offizielle Trauerfeier für den am 29. April in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten statt.

27 Prozent

SPD legt bei Sonntagsfrage leicht zu

Die SPD legt in der Wählergunst laut Umfrage leicht zu. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gewinnen die Sozialdemokraten bei der sogenannten Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreichen 27 Prozent der Stimmen. Die Union kommt unverändert auf 34 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und erreicht 14 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 11 Prozent, Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 10 Prozent.

"Einladung zum Steuerbetrug"

Steinbrück attackiert Schweiz und Liechtenstein

In der Debatte um Steueroasen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Attacken auf die Schweiz und Liechtenstein fort. Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Steuerflucht am Donnerstag (7. Mai) im Bundestag warf der Minister den Ländern vor, "vorsätzlich" dazu einzuladen, dass "deutsche Steuerzahler ihr Geld zu sparen dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben".

SPD, Linke, Grüne

Grünen-Politiker Schick für "ökologisch-soziale Koalition"

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick hat in einem Papier vor wenigen Tagen für eine "ökologisch-soziale Koalition" aus SPD, Linkspartei und Grünen geworben. Dies sei vermutlich die "einzige politische Konstellation, die einen Neuanfang in der Finanzpolitik" hinbekommen könne, sagte der der Finanzexperte der Grünen Bundestagsfraktion. Die Linke müsse dazu jedoch auf Regierungskurs gehen, und die SPD ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgeben. Alternativ möchte Schick aber auch ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union nicht ausschließen.

"Hartz IV"

Lebensversicherungen müssen nicht immer verkauft werden

Ältere Arbeitslose müssen ihre Lebensversicherungen nicht in jedem Fall versilbern, bevor sie "Hartz-IV"-Leistungen bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag (7. Mai) haben die Jobcenter künftig genauer zu prüfen, ob eine solche Verwertung der privaten Altersvorsorge als "besondere Härte" auszuschließen ist (Az.: B 14 AS 35/08 R).

Kücheneinrichtung

Bundesgericht stärkt Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei Wohnkosten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag (7. Mai) mit mehreren Urteilen die Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei den Unterkunftskosten gestärkt. Die Kasseler Richter entschieden, dass ein vom Vermieter kassierter Zuschlag für Küchenmobiliar als Teil der Miete vom Jobcenter zu bezahlen ist. Sie gaben damit einer 58-Jährigen aus Bochum Recht, die mit ihrem erwachsenen Sohn in einer 67 Quadratmeter großen Wohnung lebt.

Gesetz zur CO2-Speicherung

CCS-Gesetz soll Ausbau Erneuerbarer Energien gefährden

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht sich in seiner Kritik am Gesetzentwurf zur "Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) durch die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen am Mittwoch (6. Mai) bestätigt. Das Gesetz würde nach Einschätzung der Umweltberater der Bundesregierung dazu führen, dass begrenzte unterirdische Speicher durch eingelagertes CO2 langfristig blockiert würden. Das bedeute erhebliche Einschränkungen für Geothermieprojekte und behindere den Bau von Druckluftspeichern, mit deren Hilfe beispielsweise überschüssige Energie aus Wind- und Solarparks gespeichert werden könne.

Protonentherapie bei Brustkrebs

Das Bundessozialgerichts zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

Behandlungsmethoden dürfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen werden, wenn ihre Wirksamkeit noch nicht hinreichend durch Studien belegt ist. Das geht aus einem am Dienstag gefällten Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Die Kasseler bekräftigten gleichzeitig das Recht der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ohne fachliche Einmischung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) über den Leistungskatalog zu entscheiden. "Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschuss darf das BMG nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen beanstanden", betonte der Vorsitzende Richter. Das BMG könne Vorgaben für das Verfahren machen, sei aber auf die Rechtsaufsicht beschränkt.

Nach Verbot

Russlanddeutsche Konservative verzichten offenbar auf Aufmarsch in Friedland

Russlanddeutsche Konservative haben den für Samstag geplanten Aufmarsch in der Nähe des Flüchtlingslagers Friedland offenbar endgültig abgeblasen. Der Anmelder des sogenannten Deutsch-russischen Friedensmarschs habe dem Staatsschutz mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht stattfinden werde, teilte die Polizei am Mittwoch in Göttingen mit. Als Grund für den Verzicht wurde das zwischenzeitlich erfolgte Verbot durch den Landkreis Göttingen genannt.

Neues Referendum in Irland geplant

Merkel und Steinmeier begrüßen Prager Ja zum Lissabon-Vertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben die tschechische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag begrüßt. Damit sei eine wichtige Hürde zur Durchsetzung des Vertrags genommen worden, sagte Merkel am Mittwoch (6. Mai) in Berlin. "Die Wirkung wird an keinem spurlos vorübergehen." Nach Ankündigung der Kanzlerin soll im Juni mit der irischen Regierung darüber gesprochen werden, wie dort ein erneutes Referendum stattfinden kann, um doch noch eine Zustimmung zum neuen EU-Vertrag zu erhalten.

"Bundeswehr muss Afghanistan verlassen"

Rund 100 Tote nach US-Luftangriffen

In der afghanischen Provinz Farah sind bei Angriffen der US-Luftwaffe etwa 100 Menschen getötet worden, darunter auch mindestens 30 Zivilisten. Es ist nach Darstellung der "Tagesschau" einer der blutigsten Angriffe auf Zivilisten seit dem Sturz der Taliban vor mehr als sieben Jahren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schickte ein Team in die betroffene Region, das offenbar einen grausamen Fund machte. "Was sie gesehen haben, waren Dutzende von Körpern", sagt eine Sprecherin des IKRK.

Konzerne kündigten längst höhere Preise an

Zigaretten und Tabak werden teurer

Raucher müssen für Zigaretten und Tabak künftig mehr bezahlen. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch (6. Mai) in Berlin höhere Mindestverkaufsmengen für Zigarettenschachteln und Tabakbeutel, die gleichzeitig höhere Preise zur Folge haben. Statt wie bisher 17 Zigaretten sollen Schachteln demnach künftig mindestens 19 Zigaretten enthalten. Für Tabakbeutel soll eine Mindestverkaufsmenge von 30 Gramm Tabak pro Packung gelten. In diesem Zuge sei mit weiteren Preissteigerungen durch die Tabakwirtschaft zu rechnen. Die Tabakkonzerne Philip Morris, Reemtsma und British American Tobacco (BAT) hatten unabhängig von den jetzt beratenen Änderungen unlängst eine Preissteigerung für Zigaretten in Höhe von 20 Cent pro Packung angekündigt.

Jobversprechen und Bündnisabsage

Grüne wollen über Wahlprogramm und Koalitionsfrage entscheiden

Die Grünen wollen am Wochenende als erste Partei ihren inhaltlichen Kurs für die Bundestagswahl endgültig beschließen. Rund 870 Delegierte kommen ab Freitag in Berlin zum Bundesparteitag zusammen, um das Wahlprogramm zu verabschieden. Entschieden wird auch über die Koalitionsfrage, die in den vergangenen Wochen parteiintern für heftigen Ärger gesorgt hatte. Der Grünen-Vorstand hat inzwischen auf Druck von der Basis vorgegeben, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte am Mittwoch an die Partei, von dem nun eingeschlagenen Kurs nicht abzuweichen.

Abstimmung im Bundestag

"Sauerland-Gruppe" wollte offenbar Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Die mutmaßlichen Terroristen der islamistischen "Sauerland-Gruppe" wollten mit den von ihnen geplanten Anschlägen offenbar Druck für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausüben. Das geht scheinbar aus abgehörten Gesprächen hervor, aus denen am Mittwoch (6. Mai) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) zitiert wurde. Die Attentate sollten vor der Entscheidung des Bundestages über eine Verlängerung des ISAF-Mandats Stimmung unter den Deutschen gegen einen weiteren Verbleib der deutschen Truppen in Afghanistan schüren.

"Massive Kürzungen im Sozialbereich"

Grüne kritisieren Merkels Steuersenkungspläne als "Wahlbetrug"

Die Grünen bezeichnen die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Wahlbetrug". "Wer Steuersenkungen fordert in solchen Größenordnungen wie dies bislang getan wird, muss sagen, wie sie finanziert werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel am Mittwoch (6. Mai) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wer heute Steuern senken wolle, bereite die Steuererhöhungen für morgen vor oder plane "massive Kürzungen im Sozialbereich". Scheel bezeichnete dies als "unverantwortlich" und betonte, Merkel "zerstöre" damit ihre politische Seriosität. Merkel hatte am Wochenende steuerliche Entlastungen insbesondere für Bezieher mittlerer Einkommen versprochen.

Bundestag muss noch zustimmen

Kabinett beschließt Verlängerung des Kosovo-Einsatzes

Der 1999 begonnene Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch (6. Mai) in Berlin die Verlängerung der KFOR-Mission, hieß es in Regierungskreisen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Europawahlkampf

Ernst kritisiert DGB wegen Unterstützung für SPD

Für die Europawahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine "Fortschrittsklausel für ein soziales Europa". Soziale Grundrechte müssten Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten erhalten. Eine Arbeitsgruppe aus DGB und SPD stellte am Dienstag (5. Mai) ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" vor. Die Linke reagierte verärgert über die ihres Erachtens "einseitige Parteinahme der DGB-Spitze für die SPD im Europawahlkampf". Der stellvertretende Linkspartei-Chef Klaus Ernst verweist darauf, dass der IG Metall-Bevollmächtigte in Schweinfurt die gemeinsame Initiative von SPD und DGB zum sozialen Europa als "Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen" bezeichnet hat. Das Verhalten der DGB-Spitze sei eine "Gefahr für die Idee der Einheitsgewerkschaft", warnt Ernst und kritisiert: "Die SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt."

Konzern will Atomkraftwerke erst noch "entwickeln"

Umweltschützer kritisieren E.On wegen Atomkraftwerks-Pläne in Großbritannien

Anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns E.On am Mittwoch (6. Mai) in Essen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) scharfe Kritik an der Energiepolitik des Energiekonzerns geäußert. Im Zentrum der Kritik stehen E.On-Pläne für einen Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien. Das Gemeinschaftsunternehmen von E.ON UK und RWE "npower" habe Ende April im Rahmen einer Auktion in Großbritannien den Zuschlag für Grundstücke in Wylfa und Oldbury erhalten. Beide Standorte gelten als mögliche Plätze für neue Atomkraftwerke in Großbritannien. RWE und E.ON wollen nach eigenen Angaben ihre Pläne vorantreiben, die Atomkraftwerke mit einer Kapazität von rund 6000 Megawatt seien aber erst noch "zu entwickeln". Das kann erfahrungsgemäß lange dauern.

Rot-Rot in der Klemme

Parteiwechsel lässt knappe Mehrheit im Berliner Parlament weiter schrumpfen

Gut eine Woche nach dem für Rot-Rot erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids Pro Reli kommt die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus unter Druck. Mit dem überraschenden Wechsel der SPD-Politikerin Canan Bayram ins Lager der oppositionellen Grünen schrumpft die ohnehin knappe Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus auf eine Stimme. Beide Regierungsfraktionen sehen das Bündnis dennoch nicht gefährdet. Nach Einschätzung von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller kann eine knappe Mehrheit auch "disziplinieren".

VdK: "Erhöhung des Renteneintrittsalters überflüssig"

Struck lehnt Rücknahme der Rente mit 67 ab

SPD-Fraktionschef Peter Stuck schließt eine Rückkehr zur Rente mit 65 aus: "Das wird nicht gehen", sagte Struck heute am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Die demografische Entwicklung lasse das nicht zu. Er gehe aber davon aus, dass die Rente mit 67 ein Streitpunkt bleiben werde, vor allem für die Gewerkschaften.