Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz

Rund 200 Störfälle bei Einlagerung von Atommüll in die Asse

Jahrelang wurden Störfälle in der Asse bestritten, jetzt ist es amtlich: Beim Einlagern von Fässern in das Atommülllager bei Wolfenbüttel ist es rund 200 Mal zu solchen Störfällen gekommen. Meistens waren sie nach Angaben des früheren Betreibers Helmholtz Zentrum München mit radioaktiven Kontaminationen unter oder über Tage verbunden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) machte die Liste mit dem Titel "Betriebsstörungen bei der Einlagerung" am Dienstag (5. April) bekannt. Seit Beginn dieses Jahres betreibt das BfS das Atommülllager Asse.

Niederlage für US-Konzern Monsanto

Genmais MON 810 bleibt verboten

Der Anbau der Genmaissorte MON 810 bleibt in Deutschland verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte einen Eilantrag des US-Saatgutkonzerns Monsanto gegen das im April von der Bundesregierung verfügte Verbot ab, wie das Gericht am Dienstag (5. April) mitteilte. Nach vorläufiger Prüfung bestehe eine "Gefahrenlage", bei der Schäden für Menschen oder Tiere nicht ausgeschlossen werden könnten. Gentechnik-Gegner begrüßten die Entscheidung. Monsanto-Deutschland kündigte an, möglicherweise nächstinstanzlich weiter gegen das Verbot vorzugehen.

"Sicherheitsgründe"

Gabriel lehnt längere Laufzeit für Atomkraftwerk Brunsbüttel ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat aus Sicherheitsgründen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel ablehnt. Der Betreiber Vattenfall Europe wollte Strommengen des Atomkraftwerks Krümmel auf den Meiler in Brunsbüttel übertragen. Die Anlage in Brunsbüttel verfüge aber über noch weniger Sicherheitsreserven als Krümmel, teilte das Bundesumweltministerium am Dienstag (5. April) in Berlin als Begründung mit. Zur Sicherstellung der Energieversorgung im Norden und zum Klimaschutz sei keine Strommengenübertragung erforderlich.

"Versorgungsehe"

Witwenrente auch nach kurzer Ehe möglich

Auch mit der Liebe muss sich die Rentenkasse beschäftigen: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (5. April) kann Witwen oder Witwern, die ihren Partner erst kurz vor dessen absehbaren Tod geheiratet haben, nicht automatisch die Hinterbliebenenrente verweigert werden. Bevor eine Ehe als reine "Versorgungsehe" eingestuft werden dürfe, habe die Rentenversicherung auch die "subjektiven Umstände" der Hochzeit zu prüfen, befanden Deutschlands oberste Sozialrichter in Kassel. Die Witwenrente könne nur dann gestrichen werden, wenn es bei der Eheschließung in allererster Linie um die finanzielle Absicherung des überlebenden Gatten gegangen sei - und nicht um Gefühle oder moralische Vorstellungen (Az.: B 13 R 55/08 R).

Sicherheitssystem

Rohr im Notkühlsystem eines US-Atomkraftwerks durchgerostet

Im US-Bundesstaat New York hat das Notkühlsystems eines Atomkraftwerks erhebliche Mengen an Flüssigkeit verloren, berichtet die "New York Times". Über 100.000 Gallonen Wasser, also etwa 400.000 Liter, seien ausgetreten. Ursache sei Korrosion in einem der Rohre des Sytems, das im Notfall dafür sorgen soll, dass es nicht zur gefürchteten Kernschmelze kommt. In dem seit rund 36 Jahren laufenden Atommeiler sind also wichtige Bauteile eines Sicherheitssystems schlichtweg durchgerostet.

Trotz Preissenkungen

Verbraucherzentrale kritisiert "nicht gerechtfertigte" Gaspreise

Am 15. April hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium seine neueste Gaspreistabelle veröffentlicht, am 24. April folgte ein Gutachten zum Energiemarkt des Bundeslandes. Das Ministerium zieht eine positive Bilanz für die Verbraucher, weil eine Mehrheit der Gasversorger die Preise senkt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bezweifelt jedoch, dass die gesunkenen Gasbezugskosten in ausreichendem Maß an die Verbraucher weitergegeben werden: "Die bisherigen Untersuchungen zeigen lediglich, dass Gasversorger ihre Preise auf hohem Niveau aneinander angleichen und stellen keine Rechtfertigung des Preises dar. Die jüngst veröffentlichte Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes zeigt, dass Gasversorger die Senkung ihrer Bezugskosten nur zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben."

"Nur einen Teil der Wahrheit"

"Niemand" weiß angeblich Näheres über den Atommüll im Lager "Asse"

Die Vorgänge im Atommülllager Asse werden - absichtsvoll oder nicht - immer undurchsichtiger. "Niemand weiß, was da wirklich lagert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Emmerich-Kopatsch, am Montag (4. Mai) nach der Vorstellung des zweiten Asse-Statusberichts im Umweltausschuss in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition griff das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) an, das selbst "auf einfache Fragen" von Ausschussmitgliedern nicht antworten könne oder wolle. Nach Einschätzung von Emmerich-Kopatsch wird der Untersuchungsausschuss keine raschen Aufklärungserfolge zu den Vorgängen in der Asse leisten. Allein die Aktenlage über das in dem Bergwerk eingelagerte Inventar sei derart unvollständig, dass man auf Unterstützung des Bundes angewiesen sein werde, sagte die SPD-Umweltexpertin. Unter anderem müssten wohl Akten aus dem Bundesarchiv in Koblenz angefordert werden.

Protestaktion in Bütow

Anbaustart von BASF-Genkartoffel auf Dienstag verschoben

Der Anbaustart für die Genkartoffelsorte "Amflora" in Mecklenburg-Vorpommern ist auf Dienstag verschoben worden. Auf einer Versuchsfläche von 20 Hektar in Bütow im Müritzkreis dürfe die Kartoffel ausgebracht werden, sagte Dezernatsleiter Günther Erbe vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, das die Arbeiten kontrollieren wird, am Montag (4. Mai) in Rostock. Bei guter Witterung sollen die Auspflanzarbeiten am Freitag abgeschlossen sein. Auftraggeber für den Anbauversuch, der ursprünglich am Montag starten sollte, ist der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF.

Militärtribunale sollen Arbeit fortsetzen

Deutschland soll wenige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Wenige ehemalige Guantanamo-Häftlinge sollen auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden - jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag (4. Mai) in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Er betonte aber, Deutschland sei bereit, die US-Regierung zu unterstützen. Grüne und Linke warben für eine zügige Aufnahme der Häftlinge.