Kommunale Krankenhäuser gegen "Schnäppchenjagd" privater Investoren

"Kaltschnäuzig zum Verkauf gedrängt"

Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat ein Ende der "Schnäppchenjagd" gefordert, zu der private Klinikbetreiber die Wirtschaftskrise missbrauchten. Nötig seien grundlegende Reformen bei der Krankenhausfinanzierung, sagte Verbandschef Hansjörg Hermes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kommunen würden "kaltschnäuzig" zum Verkauf von Krankenhäusern gedrängt. Private Investoren vor allem aus dem Ausland wollten sich damit die Vorteile des deutschen Gesundheitsmarktes sichern. Dieser gelte weltweit als beispielhaft, weil er durch das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung selbst in Rezessionszeiten stabile Umsätze garantiere. Hermes nannte es "unanständig", dieses auf Solidarität der Versicherten aufgebaute Wirtschaftssystem für die Interessen vordringlich auf Rendite ausgerichteter privater Betreiber zu missbrauchen.

"Nichts spricht gegen den Betrieb eines Krankenhauses auf privatrechtlicher Basis", sagte Hermes. Aber Profitmaximierung dürfe im Gesundheitswesen nicht vorrangig sein. Die Entnahme von Gewinnen zum jetzigen Zeitpunkt, an dem das deutsche Krankenhauswesen noch dramatisch unterfinanziert sei, nannte der Verbandschef unvertretbar.

Hermes forderte eine Strukturreform mit dem Ziel, die Gewinnentnahme aus dem Betrieb von privaten und öffentlichen Krankenhäusern generell so lange zu unterbinden, bis das deutsche Krankenhauswesen den nötigen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe ausgeglichen habe.

Im derzeitigen System sicherten sich private Betreiber auf Kosten der Allgemeinheit immer größere Marktanteile, überließen aber die Risiken dem Staat.