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Thailändischer Ex-Premier fand Unterschlupf in Bonn

BND bestreitet Verwicklung

Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat zwischenzeitlich in Bonn Unterschlupf gefunden. Der wohl berühmteste und vermutlich reichste Justizflüchtling Asiens, gegen den in seiner Heimat mehr als ein halbes Dutzend Strafverfahren laufen, beantragte am 29. Dezember 2008 beim Bonner Ausländeramt mit Erfolg eine Aufenthaltsgenehmigung, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Behörden bestätigten den Vorgang. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bestritt eine Verwicklung in den Fall.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, soll der Vorgang für erhebliche diplomatische Verstimmungen zwischen Thailand und Deutschland gesorgt haben. Und das nicht nur, weil in Thailand zunächst die Falschmeldung kursierte, Thaksin habe einen deutschen Pass erhalten.

Das Auswärtige Amt habe mitgeteilt, ein Aufenthalt von Thaksin in Bonn liege "nicht im deutschen Interesse", sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

Thaksin habe Kriterien wie einen gültigen Pass, gesetzlichen Krankenversicherung, Meldeadresse, Banknachweise und ein Führungszeugnis vorweisen können. Ein negativer Vermerk im Ausländerzentralregister habe nicht vorgelegen, sagte der Sprecher der Stadt Bonn, Friedel Frechen. Nachdem Thaksin von der Bundesregierung dann aber zur "persona non grata" erklärt worden sei, habe man die Genehmigung am 25. Mai wieder entzogen. Wie lang sich Thaksin in Bonn aufhielt, wisse die Stadt nicht, sagte Frechen. Inzwischen soll die nikaraguanische Regierung Thaksin einen Diplomatenpass ausgestellt haben.

Bei der Antragsstellung in Bonn wurde Thaksin Shinawatra dem Zeitungsbericht zufolge von einem früheren Kripochef sowie von einem renommierten Anwalt begleitet. Zudem war laut "Süddeutscher Zeitung" ein Mann dabei, der sich als Richard Nelson vorstellte. Dabei soll es sich um den umstrittenen Privatagenten Werner Mauss gehandelt haben.

Auch der frühere Staatssekretär und ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Kraus soll sich für Thaksin eingesetzt haben. In einem Brief an die Bonner Ausländerbehörde teilte Kraus demnach mit, Parlamentarier der Union wollten im Sommer 2009 unbedingt mit Thaksin in Deutschland sprechen, und dafür benötige er eben eine Aufenthaltsgenehmigung. "Gott, der Gerechte", sagte der Christsoziale der Zeitung, "weiß, dass das alles in Ordnung war." Thaksin sei doch eine "hochinteressante Persönlichkeit".

Bei der Adresse, die Thaksin den Bonner Behörden nannte, soll es sich nach Angaben des Vorsitzenden der Deutsch-Asean Parlamentariergruppe im Bundestag, Jürgen Koppelin (FDP), um eine Wohnung handeln, "die dem BND zuzuordnen ist". Er forderte die Bundesregierung auf, im Parlament "eindeutig für Aufklärung" zu sorgen. Gleichzeitig müsse geklärt werden, inwieweit auch deutsche Politiker in den Fall verwickelt gewesen seien. "Der Vorgang ist ein Skandal und kann die guten Beziehungen zu Thailand erheblich belasten", sagte Koppelin am Freitag in Berlin.

Der BND bestritt eine Verwicklung in den Fall. "Wir haben weder mit Herrn Mauss, noch mit der angemieteten Wohnung oder der Aufenthaltsgenehmigung, noch mit Herrn Thaksin etwas zu tun", behauptete ein BND-Sprecher.

Der Milliardär Thaksin hatte zuvor in Großbritannien gelebt. Zwischenzeitlich hatte ihm der Fußballclub Manchester City gehört. Thaksin war in Thailand 2006 wegen angeblichen Machtmissbrauchs aus dem Amt geputscht worden. Seitdem wird gegen ihn ermittelt. Thaksin flüchtete.

Seine Anhänger hatte der gestürzte Ministerpräsident mehrfach zu Massenprotesten aufgerufen. Seitdem kommt es in Thailand immer wieder zu schweren Unruhen.

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