Streit um neuen deutschen EU-Kommissar

Unions-Politiker wollen Friedrich Merz

Trotz des schlechten Abschneidens bei der Europawahl beansprucht die SPD weiterhin den Posten des nächsten EU-Kommissars für sich. Seine Partei wolle, dass der SPD-Europapolitiker Martin Schulz EU-Kommissar werde, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Die Union will dem Koalitionspartner das Feld nicht kampflos überlassen und meldet selbst Ansprüche an. Beide Parteien verweisen jedoch darauf, dass Entscheidungen voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl getroffen werden. Von Unions-Politikern war der als neoliberal geltende CDU-Politiker Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebracht worden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte das Ansinnen der SPD auf den Brüsseler Posten ab. Er sagte, "wer gerade mal über zwanzig Prozent kommt, kann nicht den Anspruch erheben, Personal für die EU stellen zu wollen". Die Union habe mit ihrem Wahlergebnis einen "wirklich berechtigten Anspruch", den nächsten EU-Kommissar zu stellen. Kauder sagte weiter, in der großen Koalition könne keine Einigung über die Besetzung erzielt werden, daher habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, dass die Personalie nach der Bundestagswahl entschieden werde.

Auch Müntefering sagte: "Ich glaube, dass nach der Bundestagswahl entschieden wird." Der SPD-Chef verwies ferner darauf, dass es keine Regel dafür gebe, welche Partei den EU-Kommissar stelle. Es gebe auch keine Vereinbarung der Koalition darüber. Geht es nach der SPD, könnte der Vorsitzende der europäischen SPE-Fraktion, Schulz, nächster deutscher EU-Kommissar werden. Schulz zeigte sich trotz des schlechten Abschneidens bei der Wahl kämpferisch: "Und da wir nach der Bundestagswahl dieses Land regieren, bin ich ziemlich sicher, dass ich dieses Amt einnehmen werde".

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg machte deutlich, dass vor der Parteizugehörigkeit des neuen Kommissars andere Fragen geklärt werden müssten. Er betonte, Deutschland werde Anspruch auf ein wirtschaftsnahes Ressort erheben. "Damit wollen wir deutlich machen, dass wir auch in der künftigen Kommission als größtes, einwohnerreichstes, wirtschaftsstärkstes Land Verantwortung übernehmen wollen", sagte Steg. Erst wenn außerdem klar sei, ob die neue Kommission auf der Basis des Vertrags von Nizza oder des neuen Lissabonner Vertrags gebildet werde, werde sich die Koalition auf die Besetzung des Kommissars verständigen. Das könne je nach Zeitplan noch vor oder auch erst nach der Bundestagswahl sein.