Deutschland will noch jahrelang Krieg in Afghanistan führen

Karsai will Versöhnung mit Taliban

Der wiedergewählte afghanische Präsident Hamid Karsai hat in seiner Antrittsrede am 19. November eine so genannte "Loja Dschirga" zur Versöhnung mit den Taliban angekündigt. Diese "Große Ratsversammlung" solle dazu dienen, Afghanistan nach 30 Jahren Krieg Frieden zu bringen, sagte Karsai nach seiner Vereidigung. Der wegen seiner kritischen Töne zuletzt bei den NATO-Staaten in Ungnade gefallene Präsident betonte in seiner Rede die Souveränität seines Landes, aber auch die enge Zusammenarbeit mit der "internationalen Staatengemeinschaft". Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung Karsais teilnahm, stellte bereits vor seiner Reise nach Kabul fest, dass deutsche Soldaten voraussichtlich noch viele Jahre Krieg in Afghanistan führen werden.

Der Außenminister betonte zwar einerseits, man wolle, dass Afghanistan keine Mission für ewig und drei Tage werde, bis zum St.-Nimmerleinstag." So wolle man "eine Übergabe in Verantwortung, und eine Übergabe zur Verantwortung in Afghanistan selbst". Westerwelle machte aber deutlich, dass man in der laufenden Legislaturperiode lediglich soweit vorankommen wolle, dass eine Übergabeperspektive "sichbar" werde. Deutsche Soldaten sollen demnach noch mindestens vier weitere Jahre Krieg am Hindukusch führen.

Auch Karsai sprach nur davon, dass die afghanische Armee innerhalb von fünf Jahren "die Führung" bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilät übernehmen solle. Innerhalb von drei Jahren wolle bzw. solle man teilweise die Führung bei Miltäroperationen übernehmen. Von einem Zeitpunkt für den endgültigen Abzug der NATO-Truppen war nicht die Rede.

Karsai steht nach eigenen Angaben in engem Dialog mit den USA, seine Souveränität dürfte deutlich eingeschränkt sein. US-Außenministerin Hillary Clinton war bereits gestern in Kabul angereist. Karsai bittet in seiner Rede darum, Afghanistan etwas größere Entscheidungsspielräume zu geben. So wolle man nicht nur wie bisher 20 Prozent der Hilfsgelder, sondern künftig 40 bis 50 Prozent selbst verwalten.

Der deutsche Außenminister machte deutlich, dass Karsai vornehmlich den "Erwartungen" des Auslands nachzukommen hat: "Das war eine Rede mit den richtigen Schwerpunkten, die unsere Erwartungen erfüllt", sagte Westerwelle unverblümt. Die wesentlichen Inhalte der von Karsai formulierten Politik waren zuvor offenbar abgestimmt worden.

Eines ließ sich Karsai aber dennoch nicht nehmen: Die Kriegseinsätze privater Sicherheitsfirmen sollten innerhalb von zwei Jahren beendet werden, forderte der afghanische Präsident.