Deutsche Soldaten dürfen jetzt robuster töten

Bundeswehr in Afghanistan

Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch (10. März) die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" (Bürgerkrieg) erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist, schreibt der Informationsdienst "German Foreign Policy". Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt - an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses "Geheimkrieges".

Rechtssicherheit beim Töten

Die Deklaration des deutschen Außenministers vom vergangenen Mittwoch, bei den Kämpfen in Afghanistan handele es sich um einen "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" - gemeint ist ein Bürgerkrieg -, wird in der Bundeswehr einhellig begrüßt. "Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit", erklärt Verteidigungsminister Guttenberg dazu.

"Ergreifen/Töten"

Laut Presseberichten beteiligt sich das deutsche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) schon seit letztem Jahr an einem höchst blutig geführten "Geheimkrieg" im Norden Afghanistans. Demnach sind dort zahlreiche Soldaten des KSK gemeinsam mit US-Spezialeinheiten damit befasst, Anführer der Aufständischen gezielt auszuschalten. Den Berichten zufolge arbeiten deutsche und andere Spezialeinheiten Listen von Aufstandsanführern ab, die jeweils als "c" oder "c/k" eingestuft werden. "'c' bedeutet capture, ergreifen, 'k' bedeutet kill, töten", heißt es dazu.

Unterstützung für lokale Anführer - Mögliche Teilung Pakistans

Während die Kämpfe weiter eskalieren, schreitet die Debatte um die Modalitäten eines künftigen Abzugs vom Hindukusch voran. Wie es in der "Zeitschrift Internationale Politik", der führenden Publikation der deutschen Außenpolitik, heißt, sollen am Hindukusch nicht länger zentralstaatliche Strukturen, sondern stattdessen lokale Anführer unterstützt werden - miteinander rivalisierende Warlords. Auch eine faktische Teilung Pakistans wird nicht ausgeschlossen.