Westerwelle Nachrichten | Trotz EU-Spardiktat

Westerwelle drängt Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen

Dem Informationsdienst "German Foreign Policy" zufolge drängt Deutschland Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen - dem dramatischen Spardiktat der EU-Kommission gegen Griechenland zum Trotz. Griechenland soll Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Laut "Deutscher Welle" (02. Feb. 2010) verlangte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.

Deutsche Bemühungen, das teure Militärflugzeug auch an Kunden im Ausland zu verkaufen und damit die Gewinne der kerneuropäischen Rüstungsindustrie zu erhöhen, hatten in den vergangenen Jahren bereits zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.

Zwangsmaßnahmen auch gegen Portugal und Spanien möglich

Wirtschaftskreise warnen, die Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland könnten Vorbild für gleichgerichtete Schritte etwa gegen Portugal und Spanien sein. "Die Peripherie der Euro-Zone, ob es nun Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ist, hat sehr große Probleme mit dem Budgetdefizit, aber auch mit ihrer Wettbewerbssituation", erklärte kürzlich ein prominenter US-Ökonom - die Folgen der Niedriglohnpolitik Berlins bleiben in der Tat keinesfalls auf Griechenland beschränkt. Portugal hat mittlerweile auch Sparmaßnahmen in die Wege geleitet - gezwungenermaßen.

Am 05-02-2010

Affront gegen Westerwelle

Der Fall Karsli wird immer mehr zu einer schweren Belastung für die FDP sowie zum Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann. Der Parteivize setzte am Montagabend gegen den Willen Westerwelles den Verbleib des umstrittenen parteilosen Politikers Jamal Karsli in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion durch. Westerwelle äußerte sich enttäuscht über den Beschluss. Zahlreiche FDP-Politiker griffen Möllemann am Dienstag scharf an.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand beschloss, Karsli "auf Bewährung" in der Fraktion zu lassen. Westerwelle sagte dazu, man könne in einer Demokratie nicht immer alles erreichen. Der Parteichef war bei der Sitzung ohne Stimmrecht ebenso dabei wie die FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff. Beide erklärten, sie hätten gegen Karsli gestimmt.

Karsli sieht sich hingegen nicht als Abgeordneter "auf Bewährung". Der Deutsch-Syrer, dem antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden, nannte es sogar nur eine "Frage der Zeit", bis er FDP-Mitglied werde. Möllemann stellte sich erneut hinter Karsli, der sich für die FDP im Landtag um Migrationsfragen und den Petitionsausschuss kümmern soll.

Führende FDP-Politiker fuhren am Dienstag schwere Geschütze gegen Möllemann auf. Parteivize Walter Döring sagte, er sei nicht bereit mit anzuschauen, wie "ein und derselbe den dritten Bundesvorsitzenden in Folge schwächt". Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt widerspricht der NRW-Beschluss dem Geist der "Berliner Erklärung", mit dem die liberale Partei im Antisemitismusstreit eine Brücke zum Zentralrat der Juden bauen wollte. Ex-Innenminister Gerhart Baum nannte Möllemanns Verhalten "parteischädigend". FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagte: "Die Partei schuldet Guido Westerwelle Loyalität und nicht Herrn Karsli."

Rückendeckung erhielt Möllemann von Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. Möllemann werde dem FDP-Wahlkampf weiter die "entscheidenden Impulse" geben, sagte Kubicki.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, äußerte sich "entsetzt" über die NRW-FDP. Spiegel forderte einen "Aufstand der Demokraten" gegen den Antisemitismus. Vizepräsident Michel Friedman fügte hinzu: "Dies war nicht nur eine Ohrfeige gegenüber Westerwelle, sondern gegenüber vielen Menschen." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte von der FDP-Spitze, Möllemann zu "entmachten" oder sich "von ihm trennen".

Mit dem Fall Karsli wird sich möglicherweise auf Antrag der SPD noch in dieser Woche der Düsseldorfer Landtag befassen. Auf Bundesebene wollen SPD und Grüne noch in dieser Woche einen Antrag zur Ächtung des Antisemitismus durch den Bundestag bringen. Ursprünglich war ein fraktionsübergreifender Antrag geplant. Die SPD kündigte am Dienstag die Zusammenarbeit mit der FDP auf. In dem Antrag wird Möllemann indirekt kritisiert, indem "alle Versuche, das antisemitische Argument, die Juden seien schuld am Antisemitismus wiederaufleben zu lassen" verurteilt werden. Diesen Vorwurf hatte Möllemann gegenüber Friedman erhoben. Möllemann nannte seine Äußerung einen Fehler, lehnt eine Entschuldigung aber ab. Die Berliner Jüdische Gemeinde rief daher für Mittwoch zu einer Demonstration vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin auf.

Am 04-06-2002

"Klimakiller"

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben heute in Dresden gegen die mangelnde Klimaschutzpolitik von CDU/CSU und FDP protestiert. Mit Großplakaten mit den Aufschriften: "Stoiber und Westerwelle müssen umdenken! Gegen Treibhausgase helfen keine Deiche!" und "Ökosteuerkiller sind Klimakiller" auf der Augustusbrücke kritisierten sie die Umweltpolitik der Opposition.

Der BUND bemängelt vor allem die wiederholt von Seiten beider Parteien gestarteten Kampagnen gegen die stärkere Förderung erneuerbarer Energien und die Ökosteuer. Diese Politik sei angesichts zunehmender Wetterextreme und Hochwasserkatastrophen völlig verfehlt. Die Opposition müsse in diesem Bereich unverzüglich eine deutliche Wende vollziehen. Energiesparmaßnahmen und dem Ausbau erneuerbarer Energien müsse jetzt neuer Schub gegeben werden.

Am 15-08-2002

Beschluss

FDP-Chef Guido Westerwelle hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme am öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am 8. September. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster sieht nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss dadurch keine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit politischer Parteien. (AZ: 8 B 1444/02)

Die Richter hegen dem Beschluss zufolge "keine Bedenken", dass in der Sendung nur die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Union aufeinandertreffen. Es sei davon auszugehen, dass nach der Wahl "entsprechend dem bislang stets geübten demokratischen Brauch" der Kandidat der stärksten Partei Kanzler werde. Nach Lage der Dinge habe der FDP-Vorsitzende daher keine realistische Aussicht". Vor diesem Hintergrund sei das Konzept des TV-Duells, nur die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Union einzuladen, "nachvollziehbar".

Der FDP bleibt nach Ansicht des Gerichts auch nach dem TV-Duell noch ausreichend Gelegenheit, sich zu den dort geäußerten Ansichten zu Wort zu melden. Auch die so genannte TV-Elefantenrunde am 17. September, an der traditionell alle Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien teilnehmen, biete den Liberalen die Möglichkeit, ihre Positionen einem breiten Publikum vorzustellen, hieß es.

Am 15-08-2002

BUND protestiert gegen "Klimakiller"

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute in Dresden gegen die mangelnde Klimaschutzpolitik von CDU/CSU und FDP protestiert. Mit Großplakaten mit den Aufschriften: "Stoiber und Westerwelle müssen umdenken! Gegen Treibhausgase helfen keine Deiche!" und "Ökosteuerkiller sind Klimakiller" auf der Augustusbrücke kritisierten sie die falsche Umweltpolitik der Opposition.

Der BUND bemängelt vor allem die wiederholt von Seiten beider Parteien gestarteten Kampagnen gegen die stärkere Förderung erneuerbarer Energien und die Ökosteuer. Diese Politik sei angesichts zunehmender Wetterextreme und Hochwasserkatastrophen völlig verfehlt. Die Opposition müsse in diesem Bereich unverzüglich eine deutliche Wende vollziehen. Energiesparmaßnahmen und dem Ausbau erneuerbarer Energien müsse jetzt neuer Schub gegeben werden.

BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm sagt: "Die immer häufigeren Wetterextreme lassen sich nur einschränken, wenn der Energieverbrauch vor allem in den Industriestaaten drastisch sinkt. Energiesparen, erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Biogas und eine ökologische Steuerreform sind sehr wirksame Mittel gegen das Klimachaos. Eine deutsche Vorreiterrolle kann andere Staaten der Welt dazu bewegen, ebenfalls entschiedenere Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Frau Merkels erneuter Versuch, die Ökosteuer auf die lange europäische Bank zu schieben, ist kontraproduktiv und schadet dem vorbeugenden Klimaschutz."

Zu einer ökologischen Energie- und Verkehrspolitik gebe es laut BUND keine Alternative. Verkehrsvermeidung, sparsamere Autos, der verstärkte Umstieg von der Straße auf die Bahn, eine Minderung des Energieverbrauchs und die Weiterführung der Ökosteuer seien für den Klimaschutz unabdingbar. Die Ökosteuer habe mit dafür gesorgt, dass nach Jahrzehnten steigenden Benzinkonsums in Deutschland innerhalb von zwei Jahren rund 5 Prozent weniger Sprit verbraucht wurden. Zudem habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch die Ökosteuer prognostiziert.

Timm: "Die von den Herren Stoiber und Westerwelle angekündigte Aussetzung der Ökosteuer bremst technologische Innovationen zur Energieeinsparung. Wiederholt haben Finanzexperten bestätigt, dass der wichtigste Eckpfeiler der Öko-Steuerreform ihre Stetigkeit ist, damit sich Verbraucher und Wirtschaft bei Investitionen langfristig auf höhere Energiepreise einstellen können. Ein Abbruch dieser Stetigkeit hätte fatale Folgen, das muss die Opposition angesichts der Hochwasserkatastrophe endlich begreifen. CDU/CSU und FDP müssen erkennen, dass unterlassener Klimaschutz am Ende wesentlich teurer wird als konsequente Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase."

Am 16-08-2002

"Markenartikel"

FDP-Chef Guido Westerwelle wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Zusammenhang mit einer Imagekampagne "unmoralisches Verhalten" vor. Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin, Steinbrück solle gute Politik machen, "dann braucht er auch keinen Imageberater". Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Steinbrück für 160.000 Euro eine PR-Agentur engagieren wolle, die sein Image aufbessert. Ministeriumssprecher Torsten Albig habe zur Begründung gesagt, ein Politiker müsse "ein Markenartikel sein, der richtig verkauft wird". Der neue Berater solle auch darauf achten, "dass der Minister mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist".

Nach Auffassung von Westerwelle ist weniger die Höhe des Betrags entscheidend, sondern das Ansehen der gesamten Politik in der Bevölkerung. Schließlich würden die Bürger von Steinbrück "mit einer dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung überzogen".

An die Union appellierte er, gemeinsam mit der Opposition die "finanzpolitische Prasserei" zu stoppen. Die FDP werde dazu formal einen Antrag im Haushaltsausschuss einbringen und gegebenenfalls auch im Plenum des Bundestages.

Am 21-02-2006

"Auftrag"

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor dem Hamburger Landgericht einen juristischen Erfolg gegen FDP-Chef Guido Westerwelle errungen. Die Pressekammer des Landgerichts wies am Montag einen Widerspruch Westerwelles gegen eine von Schröder erwirkte einstweilige Verfügung zurück (AZ: 324 O 213/06). Damit bleibt es dem FDP-Politiker untersagt zu behaupten, Schröder habe der Firma Gasprom einen "Auftrag" gegeben, wie das Landgericht mitteilte.

Konkret ging es um folgende Behauptung Westerwelles: "Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach der Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt."

Der Vorsitzende Richter Andreas Buske betonte bei der Verkündung des Urteils, Westerwelle bleibe es selbstverständlich unbenommen, das Verhalten Schröders - gegebenenfalls auch scharf und pointiert - zu kritisieren. Es müsse sich dabei jedoch um Meinungsäußerungen handeln. Unzutreffende Tatsachenbehauptungen seien durch die Meinungsfreiheit nicht geschützt.

Bei dem Zitat handele es sich nach Ansicht der Pressekammer aber nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um eine Tatsachenbehauptung. Der Durchschnittsleser verstehe die Äußerung nicht im Sinne einer allgemeinen politischen Unterstützung des Projekts, sondern als Auftrag im engeren Sinne, also als Geschäft, das Schröder als damaliger Bundeskanzler abgeschlossen habe, sagte Buske.

Gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg kann Westerwelle binnen eines Monats Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht einlegen.

Am 03-04-2006

Kein "Klassenkampf"

FDP-Parteichef Guido Westerwelle zeigt sich für den Fall eines vorzeitigen Endes der großen Koalition offen für ein Bündnis mit Union und Grünen. CDU-Chefin Angela Merkel und er hätten nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition sondiert, "dass wir nie zu ernsthaften Gesprächen kamen, lag an den Grünen und der CSU". sagte Westerwelle dem "Spiegel". Die Lage sei heute eine andere. Er beobachte "mit Interesse, wie bei den Grünen eine völlig neue Diskussion in Gang gekommen ist".

Westerwelle wies auf Übereinstimmung in zentralen Politikfeldern hin: "Eine echte Unternehmensteuerreform ist möglicherweise in einem Kreis von Union, FDP und Grünen leichter zu erreichen als in einer Regierung, in der pausenlos der Klassenkampf ausgelebt wird." Auch den Eintritt der FDP in eine rote Ampel mit SPD und Grünen wollte Westerwelle nicht ausschließen. Ausdrücklich lobte er den neuen SPD-Chef Kurt Beck, der Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident zu einem der erfolgreichsten Bundesländer gemacht habe.

Am 31-07-2006

"Wir werden eine EU-Verfassung beschließen"

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der auf dem EU-Gipfel am Wochenende gefassten "Berliner Erklärung" erneuert. Er sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zwar gut, dass es die Erklärung gebe. "Aber es ist überhaupt nicht gut, dass in der Berliner Erklärung so wenig drin steht", so der Politiker. Eigentlich sei damit lediglich das Datum genannt worden, sich bis 2009 auf etwas zu verständigen. "Worauf, steht dort nicht", kritisierte Westerwelle.

Alle hätten Interesse, dass ein guter europäischer Verfassungsvertrag zustande komme. "Und ich hoffe doch sehr, dass wir an diesem Wochenende nicht erlebt haben, wie die europäische Verfassung als ehrgeiziges Projekt der Europäische Union zu Grabe getragen worden ist", sagte Westerwelle.

Er erinnerte an den bereits vorliegenden Verfassungsvertrag, der bereits von 18 Länder akzeptiert und zum Teil ratifiziert sei. Wenn einige Staaten nun den Weg zur europäischen Verfassung nicht mehr mitgehen wollten, dann sei möglicherweise ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nicht mehr vermeidbar".

Allerdings lehnte Westerwelle die Infragestellung der Mitgliedschaft, wie das der frühere EU-Parlamentspräsident Klaus Hänsch angedeutet hatte, ab. Wer aber die europäische Verfassung nicht wolle, werde zur Kenntnis nehmen müssen, dass andere Staaten sie wollen und beschließen werden, sagte Westerwelle.

Am 26-03-2007

"Staatliche Lohnfestsetzung"

Praktisch als einzige Partei wehrt sich die FDP derzeit gegen den so genannten Post-Mindestlohn. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Mindestlöhne für Briefträger hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Abgeordneten aufgerufen, gegen das Vorhaben zu votieren. Parlamentarier von Union und SPD, die die "soziale" Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Deutschland betrachteten, könnten einer "staatlichen Lohnfestsetzung" nicht zustimmen, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am 10. Dezember in Berlin. Die Abstimmung über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche ist für Freitag geplant.

Eine Festsetzung von Mindestlöhnen oder Höchstlöhnen etwa für Manager erinnere an Planwirtschaft und sei "wie DDR ohne Mauer", meint der FDP-Chef, auch mit Blick auf die Debatte über Managergehälter hinzu. Wenn der Staat sich etwa bei Abfindungen einschalte, regiere er in Unternehmensentscheidungen bis ins Detail hinein.

In dem Zusammenhang kritisierte der FDP-Chef auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sagte, hätte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) solche Reden gehalten wie derzeit die Kanzlerin, "hätte die Union den Kommunismus als Schreckgespenst an die Wand gemalt". Er fordere die Unions-Abgeordneten daher auf, ihre Loyalität bei der bevorstehenden Abstimmung nicht zuerst an Merkel, sondern an der deutschen Verfassung und der sozialen Marktwirtschaft auszurichten.

Am 10-12-2007

"Bisher war die CSU eine reine Steuererhöhungspartei"

Die CSU wird nach Ansicht des FDP-Chefs Guido Westerwelle nicht an ihren Plänen zu Steuerentlastungen festhalten. Er erwarte, "dass davon lediglich Worte überbleiben und das Gegenteil stattfinden wird", sagte Westerwelle am 6. Mai im Deutschlandfunk. "Bisher war die CSU eine reine Steuererhöhungspartei und deswegen ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie jetzt mit Steuersenkungen ankommt." Die FDP werde der CSU jedoch Gelegenheit geben, Wort zu halten und all deren Steuersenkungsvorschläge bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst im Bundestag zur Abstimmung stellen. Die FDP warf der CSU vor, sie habe mit der Zustimmung zu Steuergesetzen die Bürger mit insgesamt 37 Milliarden Euro belastet.

Westerwelle machte eine mögliche Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr von einem einfacheren Steuersystem abhängig. Die derzeitige Bundesregierung habe "Geld wie Heu", das sie jedoch "verplempere", sagte der FDP-Chef.

Fricke: Etikettenschwindel in der Steuerpolitik

Nach FDP-Berechnungen hat die CSU Steuergesetzen zugestimmt, die die Bürger mit insgesamt 37 Milliarden Euro belasten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) warf der CSU in der "Bild"-Zeitung vor, mit ihrem neuen Steuerkonzept Etikettenschwindel zu betreiben.

"Wer den Bürgern allein bei den Steuergesetzen 37 Milliarden Euro nimmt, ihnen aber nur 28 Milliarden Euro geben will, ist ein Blender und wenig glaubwürdig", sagte Fricke.

Am 06-05-2008

"Stärker profilieren"

Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende in München hat der niedersächsische Partei- und -Fraktionschef Philipp Rösler die Parteispitze um den Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf kritisiert. Die Liberalen seien zu stark auf Wirtschaftspolitik fixiert, sagte Rösler am 28. Mai sueddeutsche.de. Er fordere eine Erweiterung des Themenspektrums sowie ein neues Grundsatzprogramm, sagte Rösler. Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel warf er in dieser Frage eine "Verweigerungshaltung" vor.

Laut Rösler muss sich die FDP vor allem in der Bildungspolitik stärker profilieren. Zudem forderte der 35-Jährige eine verstärkte Wertedebatte in seiner Partei. "Dort, wo in der Gesellschaft über Werte diskutiert wird, findet die FDP derzeit nicht statt", sagte er. Es sei wichtig, dass die Liberalen nicht nur als Ansammlung von guten Parteitagsbeschlüssen, sondern "wegen ihrer Geisteshaltung" wahrgenommen werden, meint der niedersächsische Politiker.

Am 29-05-2008

"Parteitaktisches Kalkül"

FDP-Chef Guido Westerwelle wirft den Landesregierungen von Thüringen und dem Saarland "parteitaktisches Kalkül" bei der Terminierung der Landtagswahlen 2009 vor. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wollten mit Urnengängen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl gezielt die Wahlbeteiligung senken, um ihre eigenen Chancen zu verbessern, sagte Westerwelle am Mittwoch (18. Juni) in Berlin. Da für Juni 2009 zudem noch EU-Wahlen anberaumt seien, würden die Bürger "im Stakkato" zur Wahl gebeten. Sinnvoll wäre es aber, die Termine von Landtags- und Bundestagwahl zu bündeln, so Westerwelle. Er forderte die Unions-Führung auf, auf die beiden Landesverbände einzuwirken.

Am Dienstag (17. Juni) hatte Bundespräsident Horst Köhler in seiner "Berliner Rede" beklagt, dass die Fülle der Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen für Dauerwahlkampf sorgten. Köhler sprach sich daher für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre sowie die Bündelung von Wahlterminen in Ländern und Kommunen aus.

Am 18-06-2008

FDP fürchtet Große Koalition

FDP-Chef Guido Westerwelle will vor der Bundestagswahl im Herbst ein klares Bekenntnis von CDU und CSU zur Vorbedingung für eine Koalitionsaussage der Liberalen machen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Ich bin für eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union. Aber erst muss die Union klären, dass sie ebenfalls mit der FDP regieren will und nicht auf die bequeme Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD setzt."

Die FDP legte zuletzt in Meinungsumfragen zu und zwar erheblich auch auf Kosten der Unions-Parteien. Wäre jetzt Bundestagswahl könnte die FDP diesen Umfragen zufolge deshalb mit einem Rekordergebnis rechnen.

In der Union gibt es die Sorge, dass die FDP nach der Bundestagswahl auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Erwägung ziehen könnte, falls es nicht für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis reichen sollte, wie die Zeitung schreibt.

Am 02-03-2009

[SPD-Fraktion] Joachim Poß:

Zu den Äußerungen von Guido Westerwelle zur sozialen Gerechtigkeit erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:

Westerwelle hat Recht, wenn er feststellt, dass Gerechtigkeit mehr ist als Umverteilung. Leider ziehen er und seine Partei keine Schlüsse aus dieser Feststellung. Westerwelle wirft wenige Monate vor der Bundestagswahl mit Worthülsen um sich und bleibt praktikable Antworten auf die drängenden Fragen nach Chancen- und Leistungsgerechtigkeit schuldig. Denn wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen soll, ist das mit zusätzlichen finanziellen Anstrengungen verbunden. Das findet in den schwarz-gelben Finanzplänen keinerlei Berücksichtigung.

Angesichts einer sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland, ist das von Westerwelle geforderte Aufstiegsversprechen ohne eine gerechtere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden nicht einlösbar. Vor allem, wenn gleichzeitig die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückgeführt werden soll.

Die FDP will sich aus ihrem Panzer der sozialen Kälte befreien und an der Gerechtigkeitsdebatte teilnehmen. Es ist allerdings fragwürdig, was eine Partei dazu beisteuern kann, deren wesentlicher Beitrag zur Steuerpolitik aus einer milliardenschweren Subventionierung von Hoteliers besteht. Solange die FDP ihren steuerpolitischen Kurs nicht ändert, bleiben Westerwelles Äußerungen reine Phrasendrescherei.

Am 02-04-2013