Krisenmanager

90 Jahre Betriebsräte

Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten.

Durchschnittlich 666 Euro pro Monat

Rekord-Tarifplus für Azubis

Auszubildende haben von den Tarifverhandldungen 2009 profitiert: So sind im vergangenen Jahr die tariflichen Ausbildungsvergütungen um 3,7 Prozent gestiegen - das höchste Plus seit 15 Jahren. Durchschnittlich erhielten Azubis in tarifgebundenen Betrieben 666 Euro im Monat. Dies hat das Bundesinstitut für Berufsbildung ermittelt.

"Inszenierter Spatenstich"

Bahn-Chef Grube startet Stuttgart 21

Nach mehr als 15 Jahren Planung und heftigem politischem Streit gab Bahn-Chef Rüdiger Grube am 2. Februar den Startschuss für das Projekt "Stuttgart 21": Die Verlegung des Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter die Erde für 4,1 Milliarden Euro sowie eine neue Trasse nach Ulm für weitere zwei Milliarden Euro gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), bleibt skeptisch: "Der Spatenstich heute kann nicht als wirklicher Baubeginn gesehen werden. Die Inszenierung sollte nicht über die Finanzierungs- und Realisierungsprobleme hinwegtäuschen", so Hermann.

Rot-rot-grün-bewegt

Institut Solidarische Moderne

Vorbilder im negativen Sinne sind die von der Metallindustrie finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" und das von Fremdaufträgen abhängige "Öko-Institut": Das am 31. Januar gegründete "Institut Solidarische Moderne" (ISM) möchte unabhängig von Konzern- und Regierungsinteressen einen Gegententwurf "zum gescheiterten real existierenden Neoliberalismus" entwickeln und die politische Stimmung beeinflussen. Es gilt auch als Projekt einer engeren Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Hinter dem Projekt stehen prominente linke Sozialdemokraten wie Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer, Juso-Chefin Franziska Drohsel, linke Grüne wie Arvid Bell und der Europaabgeordnete Sven Giegold (ehemals Attac-Aktivist) sowie die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Neben Politikern wird die neue Denkfabrik von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktiven aus den sozialen Bewegungen getragen. Zu den Initiatoren aus diesem Spektrum zählt der Soziologe Prof. Stephan Lessenich, die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Sonja Buckel und der Politikwissenschaftler Kolja Möller. Der Anspruch des Instituts ist hoch: "Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus." Andrea Ypsilanti verfolgt mit dem Institut ganz offensichtlich ihr politisches Projekt der "sozialen Moderne" weiter.