Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen

Internationale Verpflichtungen

Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.

Internationaler Gerichtshof: Atomwaffen abschaffen

In einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Hag vom 8. Juli 1996 wurde die Androhung mit und der Einsatz von Atomwaffen als völkerrechtswidrig erklärt. Atomwaffen verstoßen demnach gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts.

Zudem betonte der Gerichtshof unter Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag die Verpflichtung der Atomwaffenmächte zur vollständigen nuklearen Abrüstung. Dem Gutachten zufolge gibt es "eine Verpflichtung, Verhandlungen in gutem Glauben fortzusetzen und abzuschließen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen".

Israel, Indien, Pakistan, Nord-Korea

Während die offiziellen Atomwaffenstaaten der Atomrüstungsverpflichtung nicht nachkommen, sind die "inoffiziellen" Atomwaffenstaaten Israel, Indien und Pakistan dem Nichtverbreitungsvertrag erst gar nicht beigetreten.

Nord-Korea kündigte im Jahr 2003 im Zuge des eskalierenden Streits über sein vermutetes nukleares Waffenprogramm die Mitgliedschaft im Nichtverbreitungsvertrag.

USA: "Modernisierung" oder "Betriebszeitverlängerung" für Atomwaffen?

Die USA planen zwar die Verkleinerung, dafür aber auch die Modernisierung und Fortschreibung ihres Atomwaffenarsenals.

Unter dem Namen "Complex 2030?" gabe es Pläne in den USA für eine Runderneuerung des Nuklearwaffenkomplexes bis zum Jahr 2030. Fester Bestandteil des Planungszenarios war der komplette Austausch des bestehenden US-Atomwaffenarsenals durch den so genannten Reliable Replacement Warhead (RRW, zuverlässiger Ersatz-Sprengkopf).

Nachdem der US-Congress dieses Programm jedoch nicht finanzieren wollte, wurde es in das "Life Extension Programm" (Betriebszeitverlängerung) umgenannt: Die bestehenden Atomwaffen sollen länger einsatzbereit bleiben.

Atomwaffen-Doktrin der USA unter Busch

Im Jahr 2002 hat der damaligee US-Präsident George W. Bush die Atomwaffen-Doktrin geändert: Atomwaffen können seitdem auch gegen Staaten eingesetzt werden, die keine Atomwaffen besitzen. Ebenso kommen sie als "präventive" Waffe beim Verdacht eines geplanten Angriffes mit Massenvernichtungswaffen in Betracht.

Besonders die Aufzählung von sieben Staaten als potentielle Ziele eines Atomwaffeneinsatzes löste weltweit Empörung aus. Beispielsweise drohten die USA vor und während des Irakkrieges 2003, Atomwaffen einzusetzen, falls der Irak die USA mit Massenvernichtungswaffen angreifen sollte.

Neuer Kurs unter Obama?

Barack Obama erklärte demgegenüber in seinen Wahlkampfreden als Präsidentschafts-Kandidat 2008, dass er die Atomwaffenpolitik der USA wesentlich ändern und für eine atomwaffenfreie Welt arbeiten wolle.

Dies hat Obama als gewählter US-Präsidenten am 5. April 2009 in Prag grundsätzlich erneut zum Ausdruck gebracht. Am 24. September 2009 brachte er eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, die die Vision einer atomwaffenfreien Welt bekräftigte. Sie wurde einstimmig angenommen.

Die einstimmig angenommene Resolution befürwortet drei Maßnahmen: ein frühes Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags, Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Herstellung von spaltbaren Materialien für Atomwaffen (Nichtverbreitung), sowie US-russische Gespräche über einen Nachfolgevertrag zu "START-I" zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen (atomare Abrüstung).

Mit dem Bekenntnis von Barack Obama zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es nach Auffassung der IPPNW "die historisch einmalige Chance, die Konferenz zu einem Erfolg zu führen". Allerdings müsse sich die immer wieder verschobene US-Atomwaffendoktrin deutlich von der Doktrin der Bush-Regierung absetzen, damit die USA im Vorfeld der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag "ihren Abrüstungswillen untermauern kann".

ICAN: Atomwaffengegner fordern Atomwaffenkonvention

Die IPPNW setzt sich in der Kampagne ICAN (international campaign to abolish nuclear weapons) für eine Atomwaffenkonvention ein. Ziel ist ein Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Auf diese Weise wurden bereits Landminen, chemische und biologische Waffen verboten.

Für den Vorstoß einer "Atomwaffenkonvention" als Wegbereiter für eine atomwaffenfreie Zukunft gibt es weltweit wachsende Unterstützung. Neben dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon haben sich unter anderem der ehemalige australische Außenminister Gareth Evans und der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO, Hans Blix, für eine Atomwaffenkonvention ausgesprochen.