Finanzkrise führt zu Protesten

"Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" ruft ein Bündnis für Samstag, 12. Juni, zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. Das Bündnis aus Globalisierungskritikern, Gewerkschafterm und Studierendengruppen wie auch von lokalen "Krisen-Bündnissen" möchte mit den Demonstrationen "ein deutliches Zeichen setzen, dass die unsoziale Politik der Regierung auf Widerstand stößt". Mit Schuldenbremse, Kopfpauschale, Verarmung der Kommunen, Erhöhung von Arbeitslosigkeit und Absenkung von Löhnen würden die Kosten der Krise der Bevölkerung aufgebürdet wird. Die Ursachen hingegen würden nicht bekämpft. Bereits 2009 hatte das Bündnis in Berlin und Frankfurt am Main Demonstrationen organisiert, an denen über 50.000 Menschen teilgenommen hatten.

"Die Politik der Regierung hat keinerlei Regulierungen des Finanzwesens gebracht", kritisiert Bernd Riexinger, Geschäftsführer des Ver.di Bezirks Stuttgart und Mitglied im Stuttgarter Bündnis: "Dafür drohen Verarmung der Kommunen, Angriffe aufs Sozialsystem, Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Dem stellen wir uns entgegen."

Christina Kaindl vom Berliner Bündnis bemängelt, dass die Politik gerade so weitermache wie bisher. "Die massive Umverteilung von Unten nach Oben der neoliberalen Politik waren wesentliche Ursache für die Krise", meint sie. "Jetzt sollen sie die Basis für den erhofften Aufschwung bilden. Wir brauchen einen Einstieg in ein radikal anderes, demokratisches Wirtschaften, das an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen augerichtet ist."