Palästinenser von Ausweisung bedroht

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Nach Auffassung der Ärzteorganisation IPPNW droht ab sofort jedem Palästinenser, der ohne israelische Genehmigung im Westjordanland lebt, die umgehende Ausweisung oder bis zu sieben Jahre Haft. In einem Offenen Brief appelliert die Organisation an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich gegenüber der israelischen Regierung für die Rücknahme der Änderungen zweier israelischer Militärverordnungen einzusetzen. Diese am 13. April in Kraft getretenen Verordnungen enthalten eine Neudeefinition des Begriffs "Infiltrant". Er erfasst jetzt jede Person, die sich in der Westbank aufhält und keine "Erlaubnis" besitzt. Ihnen droht Haft oder Ausweisung.

Die IPPNW befürchtet, dass es im Westjordanland aufgrund der Neuregelungen zu weiteren zahlreichen Verhaftungen und Deportationen von Palästinensern und Palästinenserinnen durch die israelische Armee kommen wird.

Die Neuregelungen betreffen den Angaben zufolge auch Ausländer, die legal ins Westjordanland gekommen sind und dort geheiratet haben. Weiterhin berührt es Palästinenser, die für ein Studium ins Ausland gegangen sind und denen Israel in der Folge ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen hat. Ferner tangiert es diejenigen, die in den 1970er und 1980er Jahren ausgewiesen wurden und später im Zuge der Familienzusammenführung legal zurück gekommen sind.

Von den neuen Regelungen könnten nach Angaben von Elad Cahana, Anwalt einer israelisch-palästinensischen Menschenrechtsorganisation, zehntausende Palästinenser betroffen sein.