GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE - keine Laufzeitverlängerung

Grüne Friedensinitiative unzufrieden mit GRÜNER Afghanistanpolitik

Zur bevorstehenden Afghanistandebatte im Bundestag erklären Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Der diesjährige Antrag der Bundesregierung hat eine neue Qualität: Diesmal geht es zur Abwechslung nicht um mehr Soldaten und zusätzliches Gerät, sondern um eine Laufzeitverlängerung des Bundeswehreinsatzes um vier volle Jahre, bis 2014. So steht es in der Begründung, auch wenn formal erst einmal nur um 12 Monate verlängert wird.“

Dass der Afghanistankrieg bis 2014 weitergeführt werden soll, ist bedauerlicherweise politischer Konsens zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien SPD und GRÜNE. Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE erhofft sich mehr Nein-Stimmen als 2010, denn: „Viele Enthaltungen sind nur als Ablehnung des konkreten Antrags der Bundesregierung zu werten, nicht etwa als Ablehnung einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg. Es ist friedenspolitisch unzureichend, dass die GRÜNE Fraktions- und Parteiführung seit einigen Wochen für eine „zurückhaltende Militärstrategie“ bis 2014 plädieren und lediglich einen Stufenplan für den Abzug verlangen.“

„Die Kriegspolitik der Bundesregierung braucht eine GRÜNE Opposition, die diesen Namen verdient: eine Opposition, die nicht eine alternative Kriegsstrategie für Afghanistan fordert, sondern eine Opposition, die dem Afghanistankrieg keine Laufzeitverlängerung bis 2014 gewährt. Warum sollten die GRÜNEN die NATO die Laufzeit des Afghanistankrieges festlegen lassen? Die Laufzeit der Atomkraftwerke wollen sie ja auch nicht von den RWE, EON, Vattenfall & Co. bestimmen lassen!

Genauso wie gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sollten die GRÜNEN parlamentarisch und außerparlamentarisch wie gegen die Laufzeitverlängerung eintreten."

„USA und NATO machen keine Anstalten, sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Die Kampftruppen nach 2014 „Ausbildungskräfte“ zu nennen, bedeutet keine Beendigung des Kriegseinsatzes. Friedenspolitisch geboten ist der Abzug der NATO-Truppen bis zum afghanischen Unabhängigkeitstag am 19.August 2011!“

„Wir fordern, dass die GRÜNEN RednerInnen im Bundestag im Januar 2011 aus dem NATO-Geleitzug zu Afghanistan ausscheren und eine echte Abzugsposition vertreten, die sich nicht an den NATO-Vorgaben orientiert!“

Die Bundesregierung setzt beim Afghanistanmandat wie bei Kriegseinsätzen „bewährt“ auf Vorratsbeschlüsse: Abzugsbeginn nur, wenn es die Lage erlaubt. Die Lage soll allerdings nicht der für die Parlamentsarmee zuständige Bundestag definieren, sondern die Regierung. Oder genauer gesagt: Minister Guttenberg. Dieser hat nach Gutherrenart klar gemacht, dass er die Lage definiert und damit die Entscheidung trifft, ob und wann die Bundeswehr eventuell abgezogen werden soll. Wir sind gespannt, ob sich der Bundestag, in dem immer viel von Parlamentsarmee die Rede ist, sich diese Frechheit bieten lässt.