Finanztransaktionssteuer | Steuer auf Devisen

Finanztransaktionssteuer was ist das und wie wirkt sie?

Die Finanztransaktionssteuer ist ein finanzmarktregulierendes Instrument. Es ist also eine Steuer auf den Handel mit Finanzvermögen, also auf Aktien, Anleihen, Derivate, Devisen usw.

Peter Wahl (Globalisierungskritiker, Publizist und Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung WEED) schreibt, dass selbst bei einem geringen Steuersatz von 0,1% die FTT Hunderte von Milliarden Dollar jährlich bringen und gleichzeitig die Spekulation am Börsen-und Bankenmarkt zu einem gewissen Grad zurückdrängen würde.

Aus diesem Grund ist es natürlich nicht verwunderlich, dass die Bankenlobby Sturm gegen diese Steuer läuft. Im Januar 2011 hat Barack Obama nun eine eigene Idee auf den Markt geworfen und zwar eine Bankenabgabe (Financial Crisis Responsibility Fee). Er will sich das Geld für die Rettung des Finanzsektors von den Banken wieder zurückholen. Der Finanzsektor soll so die Kosten der Finanzkrise tragen!

Nach der G7-Finanzministertagung in Kanada im Februar diesen Jahres bewegten sich auch andere G7-Finanzminister auf die US-Position zu. Deshalb dachte man, dass die Finanztransaktionssteuer politisch gestorben sei. Doch die Bankenabgabe kann die FTT in keiner Weise ersetzen. Sie ist dieser mit großem Abstand unterlegen.

Peter Wahl schreibt, dass die öffentliche Verschuldung, die anhaltende Wirtschaftskrise und ihre sozialen Kosten auf viele Jahre den Gang der Dinge bestimmen werden. Und demgegenüber wäre die Bankenabgabe ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem ist die Krise des Finanzsektors noch nicht vorbei. Überraschungen vom Typ Griechenland sind auch zukünftig nicht auszuschließen. In Europa kommt hinzu, dass der drohende Staatsbankrott Griechenlands die Krisenlasten steigert, während die Spekulation gegen den Euro einmal mehr deutlich macht, dass ohne Schritte zur Schließung des Kasinos Stabilität auf den Finanzmärkten nicht zu haben ist, schreibt Peter Wahl weiter.

Das Einnahmepotential der Bankenabgabe ist viel geringer als das der Finanztransaktionssteuer, nämlich nur etwa 5%. Es besteht, anders als bei der FTT, keine Lenkungswirkung, zumindest keine positive.

Peter Wahll schreibt:

„Wird die Abgabe nur als Versicherung gegen zukünftige Crashs gesehen, trägt sie nicht zur Bewältigung der Lasten bei, die durch die Krise entstanden sind, geschweige denn zur Finanzierung öffentlicher Güter, wie Klimaschutz oder die Millenniums-Entwicklungsziele. Die Maßnahme erstreckt sich nur auf einen Teil der Finanzindustrie. Zwar ist es der größte, aber zum einen ist nicht einzusehen warum der Rest ausgespart bleiben soll, zum anderen entsteht eine Verlagerungstendenz von riskanten Geschäftsmodellen in Institute unterhalb der kritischen Grenze. Die Maßnahme ist zeitlich begrenzt, während die FTT auf Dauer ausgelegt ist.“

Anfang Juni 2011 gab es eine zeitgleiche Debatte im französischen und deutschen Parlament zur Forderung einer Transaktionssteuer. Es wurde festgestellt, dass neben Frankreich inzwischen viele andere Länder bereit sind die Transaktionssteuer einzuführen.

Das EU-Parlament hat am 8. März mit einer Mehrheit von 78% für eine Einführung der Transaktionssteuer gestimmt.

Der zuständige EU-Kommissar Herr Sementa hat zugesichert, dass eine unvoreingenommene ergebnisoffene Prüfung vorgenommen werden wird.

DIE LINKE sagt, dass aber, wenn die Mehrheit derjenigen, die prüfen, aus Personen besteht, die seit 20 Jahren sagen, dass die Finanzmärkte dass Effektivste seinen und Finanzkrisen nicht vorkommen könnten, dass es dann zumindest nicht sicher ist, ob diese Personen ihre Meinung wirklich so schnell ändern, wie Herr Sementa denkt.

Wenn man die Zustimmung aller 27 EU –Staaten fordert, ist das aus Sicht der LINKEN unrealistisch. Es solle darum gehen, mit Frankreich, Österreich und anderen zu schauen ob man noch Großbritannien ins Boot bekommt, um dann die Steuer einzuführen.

Die LINKE ist der Ansicht, dass wir einen Vorratsbeschluss des Deutschen Bundestags brauchen, dass die BRD wie Frankreich, Belgien und Österreich sofort diese Steuer einführen würden.

Eine Mehrheit von 353 Bundestagsabgeordneten unterstützt inzwischen einen Aufruf, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zu verwenden. Mit der Finanztransaktionssteuer wäre das problemlos finanzierbar.

Außerdem können Teile der Steuer in den Bundeshaushalt einfließen und für eine nachhaltige Politik in der Bundesrepublik selbst genutzt werden.

Die Bundesregierung solle laut der LINKEN in enger Abstimmung mit der französischen Regierung und koordiniert mit anderen Regierungen noch in diesem Jahre eine Gesetzesinitiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorlegen.

Die Erhebung der Finanztransaktionssteuer ist eine sinnvolle Steuer. Attac fordert diese Steuer schon mindestens seit dem Jahr 2009, weil diese Steuer eine Steuer gegen Armut und Spekulationen an den Finanzmärkten ist.

Heidelinde Penndorf